Nachgefragt bei Georg Kleinfeld von der Jungen Union
Vor 70 Jahren gründete sich auch der CDU Landesverband Mecklenburg, dessen Aufruf zur Gründung am 5.Juli 1945 erfolgte. Zu dessen Führungsspitze gehörten Reinhold Lobedanz (Vorsitzender), Hans Krukenmeyer (stellvertretender Vorsitzender), Martin Karsten, Heinrich Albert, Werner Pöhls, Hans Wittenburg, Rudolf Behrens und Carl Garz als Beisitzer.
Zwischen Anpassung und Widerstand
Von diesen waren nur Reinhold Lobedanz, Hans Wittenburg sowie Rudolf Behrens Befürworter einer engen Zusammenarbeit mit der KPD, späteren SED. Von den Widerständlern der CDU-Spitze gegen die Stalinisierung der Gesellschaft mußte Hans Krukenmeyer 1948 wegen einer drohenden Verhaftung nach Westdeutschland fliehen.
Martin Karsten wurde beruflich schikaniert und bespitzelt. Heinrich Albert verließ die DDR 1950 ebenso wie Werner Pöhls 1953. Carl Garz wurde 1952 unter fadenscheinigen Behauptungen („Wirtschaftssabotage“) zusammen mit der ganzen Familie (!) verhaftet und starb 1955 während seiner Inhaftierung in Cottbus.
Werner Jöhren, nach 1945 Landrat auf Usedom und CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg, der wegen seiner Oppositionshaltung zur SED-Politik die SBZ auch verlassen mußte, war von 1949 bis 1959 Leiter des CDU-Ostbüros, der gesamtdeutschen Widerstandsbewegung der CDU gegen die stalinistische Diktatur in der SBZ/DDR.
Dennoch: Diejenigen, die sich in den Folgejahren, bis 1952, durchsetzten, waren die Befürworter einer engen Zusammenarbeit mit der SED, der Bauernpartei, der LDPD und der NDPD in der CDU.
Die Geschichte der CDU in M-V ist eben nicht nur eine Geschichte des Widerstandes, sondern auch der Anpassung und des antidemokratischen Handelns bis 1989/90, was gleichwohl die Hauptverantwortung der SED an der desaströsen Situation in der DDR nicht relativiert.
Erfolgreiche Entwicklung in Westdeutschland und im vereinten Deutschland
In Westdeutschland, in den „alten“ 11 Bundesländern, konnten sich nach 1945, dank der maßgeblichen Hilfe der Amerikaner, Briten und Franzosen, ein demokratisches Staatswesen mit einer Marktwirtschaft entwickeln – trotz der Tatsache, dass viele Nazis und Nazi-Mitläufer in den Verwaltungen der Bundesrepublik aktiv blieben.
Persönlichkeiten, wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß, neben Helmut Schmidt wohl der intelligenteste deutsche Nachkriegspolitiker, Richard von Weizsäcker oder Helmut Kohl, sorgten für eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung und für eine gefestigte demokratische Staatsstruktur. Helmut Kohl setzte die „neue Ostpolitik“ von Willy Brandt bzw. Helmut Schmidt fort und führte sie letztendlich zu deren Hauptziel, der friedlichen Überwindung des Ost-West-Konfliktes und damit zur deutschen Einheit.
Nun ist Angela Merkel der neue Star der CDU, seit 10 Jahren Bundeskanzlerin, auch wenn deren Geschichte nicht nur eine des Widerstandes, sondern auch der Anpassung ist.
Geht es Deutschland „gut“?!
Deutschland geht es auf dem „ersten Blick“ gut, auf dem zweiten oder dritten aber längst nicht mehr. Nicht allen offiziellen Statistiken zum Arbeitsmarkt, zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder zur Abgabenlast ist zu trauen. Mitunter genügt eine selbstständige Recherche jenseits der Mainstream-Medien, um echte Fakten präsentieren zu können…
Mithin: Im Vergleich zu 90 Prozent der europäischen Nachbarn geht es Deutschland (relativ) gut – den Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst und so genannten gemeinnützigen Vereinen/Verbänden sowieso.
Nachgefragt bei Georg Kleinfeld
Aber: „Man“ will ja nicht nur kritisch sein, sondern auch „Andersdenkende“ zu Wort kommen lassen. Bei MV-SCHLAGZEILEN (wie auch im SCHWERIN-BLOG) wird natürlich auch der Dialog dem Monolog vorgezogen – und deshalb kann, darf und soll ein junger Christdemokrat seine Ansichten ebenfalls „zum Besten“ geben: Georg Kleinfeld, Vorsitzender der Jungen Union Schwerin.
G.Kleinfeld über die Merkel-CDU, die Flüchtlingsproblematik, zum „Fachkräftemangel“ in Deutschland, die Politik-Legende Franz-Josef Strauß, die kommenden Landtagswahlen und 25 Jahre deutsche Einheit
„Für die CDU gibt es auch eine Zeit nach Angela Merkel…“
Frage: Herr Kleinfeld, eigentlich kann sich die CDU den nächsten Bundestagswahlkampf doch schenken. Die „ewige Kanzlerin“ wird 2017 sowieso gewinnen und eine Regierung bilden können, ob nun mit oder ohne CSU, SPD, FDP oder sogar Grünen. Was ist Ihrer Ansicht nach die „Merkelsche Erfolgsformel“? Probleme werden einfach ignoriert oder weggelächelt…
Georg Kleinfeld: Ihre persönliche Antwort haben sie ja sozusagen bereits vorweg genommen. Meine Sichtweise ist jedoch eine andere.
Die Medien stellen das Handeln unserer Kanzlerin gern als abwartend dar. Vielmehr verfolgt sie sehr pragmatische Ansätze und geht diesen mit diplomatischen Mittel nach. Zugegeben ist das keine wirklich empathische Herangehensweise. Aufgrund der Komplexität der Herausforderungen innen- wie außenpolitisch wäre es daher auch nicht angebracht, eine Politik der Emotionen und der feurigen Reden an den Tag zu legen.
Auch wenn dieser Handlungsansatz nach außen das warme und menschennahe Profil der CDU nicht weiter schärft, so ist er doch das Fundament für den vergleichsweise ruhigen Seegang Deutschlands in der aktuell international rauen See.
Und das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 vermag ich ohnehin nicht vorweg zu nehmen. Für unser Land wünsche ich mir natürlich weiterhin eine CDU-geführte Regierung und dafür werden wir auch einen engagierten Wahlkampf führen, um noch mehr Bürger von unserer erfolgreichen Politik und unseren Ansichten zu überzeugen.
Dennoch wird es für die CDU eine Zeit nach Angela Merkel geben und es gilt, sich dafür in Zukunft aufzustellen.
Frage: Immer mehr Flüchtlinge drängen ins Land, emotionalisierte „Wut“-Bürger zünden potentielle Unterkünfte an, die Lage eskaliert… Und was macht die Bundesregierung? Reagiert erst, als es zu spät war. Muss nicht endlich ein echtes Einwanderungs- und Zuwanderungsgesetz her, das diese Bezeichnung auch verdient?
Georg Kleinfeld: Eine sehr reißerisch formulierte Frage, an die ich gern etwas anders herangehen wollen würde. Zunächst einmal distanziere ich mich von dem Begriff „Wutbürger“.
Jeder Mensch hat das Recht auf seine freie Meinungsäußerung. Diese Meinungen muss man bei Weitem nicht akzeptieren oder gar gutheißen. Dennoch ist es die Aufgabe einer wehrhaften Demokratie, sich damit auseinander zu setzen.
Wenn die Meinungsäußerungen in Handlungen gipfeln, die Gegenstände beschädigen oder sogar Menschen verletzen, wurde eine Linie überschritten und das darf eine Demokratie um ihrer selbst Willen nicht zulassen.
In Deutschland herrscht eine große Willkommenskultur. Unsere Bevölkerung und auch die Politik wollen den Menschen helfen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Dies wird auch umgesetzt. Bedauerlicherweise gibt es unserer Bevölkerung dennoch ein paar gehirnverbrannte Idioten, die der festen Überzeugung sind, ihr Land zu schützen, indem sie Straftaten begehen. Dieses Verhalten wird nicht toleriert.
Ich denke nicht, dass die Bundesregierung „zu spät“ reagiert. Es war nicht absehbar, wie viele Menschen nach Deutschland flüchten und noch flüchten werden. Wir stehen weiterhin vor einer riesigen Herausforderung, welcher sich auch die Bevölkerung angenommen hat.
Und daher gebührt ihr auch der Dank der Politik. Dennoch müssen wir alle weiter gemeinsam daran arbeiten, den Flüchtlingen hier bei uns einen sicheren Ort zu bieten. Wer jetzt permanent den Zeigerfinger hebt und ohne Nachlass die Politik kritisiert, versteht seine eigenen Worte nicht.
Nicht alle Entscheidungen wurden zeitgerecht getroffen. Aber aus jenen Erkenntnissen muss man lernen und nicht weitere Zeit verschwenden, um sie wieder und wieder anzuprangern. Durch warme Worte wurde leider noch keinem Flüchtling geholfen.
Zu einem Einwanderungsgesetz kann man unterschiedliche Meinungen haben und auch über dessen Ausgestaltung. Zweifelsohne müssen Entscheidungen getroffen werden, wie mit den zu uns kommenden Menschen weiterführend umgegangen wird.
Die aktuelle Gesetzeslage dient auf Grund der Vielzahl von Menschen nicht dazu, jene Fragen zu beantworten. Meinem Erachten nach ist ein Zuwanderungsgesetz auch nur eine Behandlung der Symptome.
Es würde gewiss „Linderung“ bringen, nicht aber die Ursachen bekämpfen. Unabhängig davon, dass innerhalb der EU für Flüchtlinge keine einheitlichen Verfahren und gleiche Standards gelten, sind die Probleme primär in den Herkunftsländern zu verorten.
Es war immer die Maxime der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bei jenen Konflikten nicht militärisch zu intervenieren, was auf Grund der Geschichte ein nachvollziehbarer Ansatz ist.
Die Frage ist jedoch, ob sich in Anbetracht der weltweit wachsenden Brandherde diese Konflikte einzig humanitär lösen lassen. Diese Frage vermag ich nicht zu beantworten.
Dennoch sollte die Frage über die internationale Verantwortung Deutschlands immer wieder neu gestellt und beantwortet werden. Präventiv gibt es bereits große Schritte in der Entwicklungszusammenarbeit. Diese reichen aber natürlich nicht aus und lösen nicht die aktuellen Konflikte.
Vor uns liegen große Herausforderungen, die wir gemeinsam mit der Bevölkerung und unseren internationalen Partnern lösen werden.
Frage: Ein „Evergreen“ ist der so genannte „Fachkräftemangel“, dabei handelt es sich bestenfalls um einen partiellen. Informatiker, Software-Entwickler, spezialisierte Naturwissenschaftler, gut qualifizierte Handwerker oder Ingenieure werden überall auf der Welt gesucht – nicht nur in Deutschland… Bereits gut ausgebildete Arbeitskräfte, die nicht in das „Schema F“ passen, werden hingegen nicht berücksichtigt. Wie bewerten Sie selbst die Lage am Arbeitsmarkt“?
Georg Kleinfeld: Ihre Frage suggeriert, dass uns die Fachkräfte weglaufen würden. Natürlich gibt es eine gewisse Abwanderung an Fachkräften. Dies ist in einer globalisierten Welt ganz normal. In dieser internationalen Konkurrenz stehen alle Unternehmen, die marktwirtschaftlich agieren. Es liegt an der Politik, dafür die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Aber auch hier befindet man sich in einem Wettbewerb mit anderen Staaten. Diese Herausforderung gilt es anzunehmen. Und in Anbetracht der wirtschaftlichen Leistung Deutschlands in internationalen Krisenjahren, lässt sich wohl resümieren, dass man vielleicht nicht alles richtig, wohl aber besser gemacht hat als manch andere Staaten.
Wer eine Fachkraft ist, besitzt bereits eine gewisse Qualifikation. Und genau hier sind die Ursachen zu finden. Auf Grund des demographischen Wandels fehlen ganz einfach quantitativ die Menschen, um die Nachfrage am, wie gesagt, wachsenden Wirtschaftsstandort Deutschland zu befriedigen.
So besitzt jede Arbeit eine gewisse Anforderung und Qualifikation. Und wer sich mit ausbildenden Unternehmen unterhält, hört oft, dass es einfach an Azubis mangelt. Zahlreiche Unternehmen haben gar keine Bewerber und wiederum andere haben zwar Bewerber, die aber weder die nötigen Voraussetzungen noch den nötigen Willen zur Arbeit mitbringen.
Unser Ansatz sollte daher darin bestehen, das Bildungssystem vermehrt in die Richtung auszubauen, dass Jugendliche bereits in der Schule auf ihr Arbeitsleben vorbereitet werden.
Gerade daher müssen wir die Herausforderung als Chance begreifen und die arbeitsfähigen sowie arbeitswilligen Flüchtlinge in unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft integrieren.
Durchaus besteht aktuell ein Mangel auf dem Arbeitsmarkt, was durch die positive Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen bestätigt wird. Und genau deshalb sehe ich optimistisch in die Zukunft, den Flüchtlingen in Deutschland eine neue Heimat zu bieten, zum Vorteil aller.
Frage: Eine große Persönlichkeit der deutschen Nachkriegspolitik, Franz Josef Strauß, würde Anfang September den 100. Geburtstag feiern. Was verbinden Sie – mit Blick in die Historie – mit dem Namen Franz Josef Strauß?
Georg Kleinfeld: Ich persönlich kann auf Grund meines Alters auf keine primären Erlebnisse mit dem Menschen und Politiker Franz-Josef Strauß zurückgreifen. Zweifelsohne war er eine Persönlichkeit, die die deutsche Nachkriegszeit entscheidend mit gestaltet und geprägt hat.
Für mich persönlich sind seine Einstellung und sein Handeln gegenüber den Nationen des Warschauer Paktes sehr beeindruckend. Er war ein überzeugter Anti-Kommunist, wofür Ihm meine große Sympathie zuteil wird. Aber vor allem verstand er es, über seine politische Haltung hinaus, Verständnis für die Deutschen jenseits des Eisernen Vorhangs zu entwickeln und dies über seine ideologische Überzeugung zu stellen.
So fädelte er 1983 einen Milliardenkredit für die DDR ein. Die nahezu kollabierende ostdeutsche Wirtschaft wurde folglich mittelfristig vor dem Einbruch geschützt und gravierende Einschnitte für die DDR-Bevölkerung konnten abgewandt werden. Darüber hinaus rang er dem Regime etliche Zugeständnis bei der Erleichterung des Grenzverkehrs ab und erreichte damit Schritte zur Annäherung an eine deutsche Einheit.
Frage: So stark die CDU im Bund ist, so schwach ist sie im Land und in vielen Großstädten, wie Schwerin… Freut sich die CDU in M-V auf weitere vier Jahre als SPD-Juniorpartner?
Georg Kleinfeld: Aufgrund der speziellen Situation in unserem Bundesland mit drei großen Parteien ist es schwer, überzeugende Wahlergebnisse von an die 40 Prozent zu erreichen.
Aber es stimmt natürlich, dass wir bei der letzten Landtagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt haben. Seitdem spüre ich jedoch in der Partei, wie auch in der Bevölkerung eine Aufbruchsstimmung.
Unsere Minister und die Landtagsfraktion behaupten sich auch als kleiner Koalitionspartner und können immer wieder Akzente setzen, die den Bürgern wichtig sind. Diese gute und bürgernahe Arbeit spiegelt sich auch in den Umfrageergebnissen seit der Wahl 2011 wider – danach sind wir teilweise auf Augenhöhe mit der SPD, oder sogar an ihnen vorbeigezogen.
Diesen Schwung müssen wir in das nächste Jahr mitnehmen und ein gutes Ergebnis erzielen. Dennoch befindet sich die SPD in einer taktisch sehr günstigen Position, da sie sich, ob Junior oder Senior, einen Koalitionspartner aussuchen kann. Nach aktueller Sicht wird es kaum eine Landtagsfraktion – außer der SPD – geben, mit der die CDU regierungsfähig wäre.
Am Wahlabend müssen wir dann ein Fazit ziehen, aber eine rot-schwarze Koalition wird dann immer noch besser für unser Land sein, als eine rot-rote.
Auch die von Ihnen angesprochene Schwäche der CDU in unserer Landeshauptstadt, möchte ich nicht uneingeschränkt teilen. Bei der letzten Kommunalwahl haben wir die meisten Stimmen aller Parteien erhalten und unser Ergebnis um knapp drei Prozentpunkte gesteigert. Damit befinden wir uns auch in der Landeshauptstadt im Aufwind gegenüber den beiden anderen großen Parteien.
Nichtsdestotrotz ist die kommende Oberbürgermeisterwahl eine Herausforderung für unsere Partei und unsere Kandidatin Simone Borchardt. Mit Ihr haben wir allerdings eine kompetente und bürgernahe Herausforderin.
Bei Ihrer bisherigen Arbeit hat Sie viele Angestellte erfolgreich geführt und konnte somit beweisen, dass Sie auch die Fähigkeiten besitzt unsere Stadt als Oberbürgermeisterin erfolgreich zu leiten. Besonders durch ihre zahlreichen Erfahrungen außerhalb der Politik, bringt Frau Borchardt frische Ideen in die CDU und dann hoffentlich auch in die Stadtverwaltung.
Frage: Noch „ein Wort“ zu 25 Jahren deutsche Einheit… Was lief aus Ihrer Sicht grandios? Was war weniger optimal?
Georg Kleinfeld: Was sich über 40 Jahre in entgegengesetzte Richtungen entwickelt hat, kann nicht innerhalb von 25 Jahren auf den gleich Stand gebracht werden. Eine solche Transformation war ein Unikum in der Weltgeschichte – daher gab es keine Blaupausen und Erfahrungen darüber, was gut und richtig ist. Fehler wurden zweifelsohne gemacht, aber man konnte es auch einfach nicht besser wissen.
Für mich ist die Deutsche Einheit trotzdem eine Erfolgsgeschichte, die in den nächsten Dekaden weiter fortgeschrieben wird. Auch wenn die von Helmut Kohl getätigte Aussage der „blühenden Landschaften“ häufig belächelt wurde, sehe ich viele Erfolge diesbezüglich.
Die in den frühen 1990er Jahren hässlichen und maroden Innenstädte blühen heute mehr denn je. Beste Beispiele sind in Schwerin, Rostock, Wismar, Greifswald oder Stralsund zu finden – aber auch die kleinen Städte haben sich herausgeputzt – und wir sind mittlerweile das beliebteste Urlaubsland innerhalb Deutschlands.
Mecklenburg-Vorpommern wird immer moderner und es geschieht hier nicht mehr alles 50 Jahre später als im Rest von Deutschland.
Sicherlich sind wir insbesondere wirtschaftlich nicht so stark wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern, und werden es vermutlich auch nie werden, aber wir müssen unsere Standortvorteile in der Zukunft noch besser nutzen.
Dazu zählen der Tourismus, die Landwirtschaft, die Fischerei, die Häfen und auf lange Sicht vielleicht auch wieder die Werften als wichtigste wirtschaftliche Bereiche in der Gegenwart und in der Zukunft.
Auch die Lage zu unseren wichtigen Nachbarn Hamburg, Berlin, Dänemark und Polen muss in den kommenden Jahren weiter intensiviert werden. Dann halte ich es für möglich, dass die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern von einst über 20 Prozent, auf heute knapp unter 10 Prozent und in den nächsten Jahren noch weiter sinken und stabilisieren wird.
Vielen Dank, dann weiterhin bestes Engagement und maximale Erfolge in der Politik und für die Politik!
Die Fragen stellte: Marko Michels.
Fotos (Michels):
1.Das Schweriner Schloss – dort möchte die CDU nach der Landtagswahl M-V 2016 als stärkste Partei einziehen.
2.Zwei Jubiläen 2015: 25 Jahre deutsche Einheit und 25 Jahre M-V nach der Wende.
3.Georg Kleinfeld, Vorsitzender der Jungen Union in Schwerin. (Foto G.Kleinfeld/privat)
4. / 5. / 6. / 7. / 8.: Schmuckes M-V (Alter Hafen in Wismar, Schloss Güstrow, Dom Güstrow und Strand auf Usedom).