Wolf-Dieter Ringguth:Mecklenburg-Vorpommern für Erweiterung des Schengen-Raums fit

Zum Jahreswechsel wird der so genannte Schengen-Raum erweitert. Damit entfallen auch in Mecklenburg-Vorpommern die Grenzkontrollen zum östlichen EU-Nachbarland Polen.„Die Europäische Union hat festgestellt, dass unser Nachbarland Polen die strengen Schengen-Kriterien erfüllt. Niemand muss befürchten, dass über polnisches Staatsgebiet eine massenhafte illegale Einreise in die EU erfolgt. Damit ist die Voraussetzung erfüllt, dass die Grenzkontrollen wegfallen können. Möglich war dies auch, weil die Kontrollen der Außengrenzen, die Visa-Politik und der Datenaustausch den Schengen-Anforderungen entsprechen.

Der Wegfall der Grenzkontrollen wird sich für Mecklenburg-Vorpommern positiv bemerkbar machen. In den Verkehrsmeldungen werden die Grenzübergangsstellen schon bald nicht mehr auftauchen. Grenzstaus gehören der Vergangenheit an. Zudem wird der wirtschaftliche Austausch erleichtert. Dieser ist über offene Grenzen einfacher und kostengünstiger. Der Grenzverkehr wird sich der Normalität im Schengen-Raum anpassen“, so Wolf-Dieter Ringguth.

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion forderte außerdem dazu auf, die bislang gerade im Kampf gegen Zigarettenschmuggel so erfolgreichen Hinterland-Grenzkontrollen nicht vollständig entfallen zu lassen. Es sollte weiter stichprobenartig kontrolliert werden.