Der SPD-Fraktionsvorstand und der DGB Nord kamen heute zu einer gemeinsamen Sitzung in Schwerin zusammen.
Bei dem Arbeitstreffen tauschten die Spitzen von SPD-Fraktion und DGB Nord ihre Positionen zu aktuellen
Landesthemen aus. Im Vordergrund standen der Umgang mit dem Rechtsextremismus im Land und das gemeinsame Engagement für Demokratie und Toleranz.
Dazu Volker Schlotmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Durch den Austausch können wir die Standpunkte des DGB früh in unsere politische Arbeit einbeziehen. Beim Umgang mit dem Rechtsextremismus zum Beispiel funktioniert die Zusammenarbeit ausgezeichnet: Im Landtag haben wir die Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren ergriffen. Und der DGB Nord hat die Volksinitiative ‚Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern’ unterstützt, deren grundsätzliches Anliegen wir nun in der Landesverfassung festschreiben wollen. Ausdrücklich loben will ich auch den täglichen Einsatz der Gewerkschaften für Demokratie und Toleranz in vielen Betrieben im Land.“
Peter Deutschland, Vorsitzender des DGB Nord, vertrat bei dem Gespräch die Auffassung, dass die jüngsten Meldungen aus der Tourismusbranche zeigten, dass die NPD viele Menschen davon abhalten würde, ihren Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern zu verbringen. „Die Wirtschaft hier im Land wäre ohne die Neonazis noch um einiges höher ausgefallen. Rund 200 Millionen Verlust, die allein für die Tourismus-Branche veranschlagt werden, ist kein Pappenstiel.“ Der Gewerkschafter bezeichnete es als größte Herausforderung für die Zivilgesellschaft und insbesondere für die demokratischen Parteien und Gewerkschaften dort die Neonazis zurückzudrängen, wo sie Fuß gefasst hätten.
Beraten wurden darüber hinaus weitere Themen, unter anderem Anforderungen an die Berufsausbildung und der Lehrstellenmangel, die anstehende Verwaltungsreform sowie die Haushaltssituation der Gemeinden, Kommunen und kreisfreien Städte.