Grüne Jugend M-V fordert klares Nein zum Steinkohlekraftwerk in Lubmin
Das geplante Kohlekraftwerk des Konzerns Dong Energy in der Lubminer Heide ruft seitens der Grünen Jugend M-V immer größere Empörung hervor. Wir raten der Landesregierung dringlichst, auf den Rat der 100 Greifswalder WissenschaftlerInnen einzugehen, die am vergangenen Freitag dazu aufforderten, sämtliche Genehmigungen zum Bau des Kraftwerkes sofort auszusetzen. Wir unterstützten die heutige Demonstration zum Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten Ringstorff in Heringsdorf und rufen zur regen Teilnahme auf.
„Wir kritisieren sowohl das unsaubere Antragsverfahren, als auch die Kraftwerkspläne allgemein. Es ist skandalös, dass der Wirtschaftsminister einem Antragssteller dessen Antrag schreibt. Herr Seidel muss die Konsequenzen ziehen und sich erklären. Oder zurücktreten.“, so Danny Michelsen, Sprecher der Grünen Jugend M-V. Michelsen zum Verhalten der Union insgesamt: „Diese völlige Ignoranz gegenüber der öffentlichen Meinung, die eindeutig gegen das Kraftwerk Stellung bezieht, schädigt nicht zuletzt das Ansehen von Partizipation und Demokratie in unserem Land. Bürgernähe sieht ganz anders aus.“
Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Kohlekraftwerk produziere keine Abgase, ist unfassbar. Das Gegenteil ist der Fall: das Steinkohlekraftwerk würde 10 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid im Jahr emittieren. Die Schäden für den Tourismus nicht nur für Dr. Merkels eigenen Wahlkreis sind gar nicht abzusehen. Merkel versucht, Deutschland eine Vorreiterstellung im Klimaschutz anzudichten. Nicht zuletzt ihre Unterstützung für das Kraftwerk in Lubmin unterstreicht aber eine rückwärtsgewandte Sympathie für eine veraltete Technologie, welche sie Lügen straft. Der Wirkungsgrad ist keinesfalls so hoch, wie die ersten euphorischen Bekanntmachungen von Dong glauben machen wollten. Die Kraft-Wärme-Kopplung kann nicht genutzt werden. Wofür das Kraftwerk benötigt wird ist unklar – durch die neuen Offshore-Windparks wird M-V bereits mehr Energie erzeugen, als es selbst benötigt. Die zusätzliche Belastung der Kadetrinne mit etwa 600 Schiffen pro Jahr, erhöht die Gefahr von Havarien.
Den Preis, den die Einwohner, Touristiker, Fischer und die einzigartige Natur rund um den Greifswalder Bodden zahlen müssen, steht in keinem Verhältnis zu den Steuereinnahmen und den 140 neuen Arbeitsplätzen. Wir fordern Frau Merkel auf, sich vorbehaltlos für ihren Wahlkreis einzusetzen. In ihrer Stellung als CDU-Vorsitzende erwarten wir, dass sie ihren Landeschef Seidel zur Vernunft bringt. Sein Ministerium darf nicht länger als Genehmigungsbehörde fungieren, da es den Sachverhalt nicht unabhängig beurteilen kann. Wir unterstützen ausdrücklich die Arbeit der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin.