Wie der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Henning von Storch, heute unterstrich, wird der Referentenentwurf für ein neues Umweltgesetzbuch durch die Unionsfraktionen in den Bundesländern abgelehnt.
Die CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern drängen auf eine grundlegende Überarbeitung.
„Der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Umweltgesetzbuch ist untauglich. Er trägt weder zu einer Verbesserung des Schutzes der Umwelt noch zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft bei. Entgegen der politischen Intention enthält der Entwurf umfangreiche und nicht zu rechtfertigende Verschärfungen bestehender gesetzlicher Standards und eine überschießende Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Dadurch drohen nicht nur der Landwirtschaft erhebliche Einschränkungen“, kritisierte Dr. Henning von Storch.
Zudem fehlen zukunftsweisende Vorschläge zur Frage des Ausgleichsflächenmanagements. Wir brauchen innovative Ansätze, um die Inanspruchnahme wertvoller land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen für Ausgleichsmaßnahmen deutlich zu reduzieren! Eingriffe sollten automatisch an eine Ausgleichszahlung gekoppelt werden. Die so eingesammelten Gelder könnten dann zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege am Ort des Eingriffs oder im betroffenen Naturraum eingesetzt werden.
So ließen sich die Effekte für Natur und Landschaft erhöhen. Zudem sollte bei Ausgleichsmaßnahmen vorrangig auf versiegelte Flächen zurückgegriffen werden, um den weiteren Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Nutzflächen entgegenzuwirken, machte Dr. Henning von Storch deutlich.
„In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder Bundesminister Gabriel auf, seine wirtschaftsfeindlichen und umweltpolitisch fragwürdigen Vorschläge zu überdenken und den Referentenentwurf für ein Umweltgesetzbuch einer grundlegenden Überarbeitung zu unterziehen, informierte Dr. Henning von Storch abschließend.