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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

von Storch: Rechtsstaat muss gegen Straftäter jeglicher Couleur hart vorgehen

Der CDU-Rechtspolitiker, Dr. Henning von Storch, hat ein hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz gegen Straftäter jeglicher politischer Couleur gefordert. Gewalttaten seien im Rechtsstaat nicht zu tolerieren.

„Mit dem Überfall auf ein Ladengeschäft der rechtsextremen Szene in Rostock hat die Auseinandersetzung zwischen Rechts- und Linksextremisten in der Hansestadt Rostock eine neue gefährliche Qualität erfahren. Der Rechtsstaat kann es nicht dulden, wenn Extremisten von rechts und links Gewalt in die Straßen und Viertel unseres Landes tragen“, machte Dr. Henning von Storch unmissverständlich deutlich.

Gewalt kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Diejenigen, die gestern Abend den rechtsextremistischen Szeneladen verwüsteten haben dem Kampf für Demokratie und Toleranz einen Bärendienst erwiesen. Sie haben sich auf eine Stufe mit den Feinden der Demokratie gestellt“, so der CDU-Politiker abschließend.


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