Verurteilung des Buttersäureanschlags auf rechtsextremen Szeneladen in Rostock – Vorwürfe der Tatbeteiligung durch Endstation Rechts-Mitarbeiter haltlos und primitiv
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat den Buttersäure-Anschlag auf den rechtsextremen Szeneladen ECC in Rostock scharf verurteilt. „Wir Demokraten distanzieren uns deutlich von diesem Anschlag, weil Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf!“
Nieszery bezeichnete die Tat, sollte sie denn erwiesenermaßen von Gegnern des Ladens verübt worden sein, als Beschädigung des engagierten und vor allem gewaltfreien Kampfes der Demokraten gegen rechtsextremistische Umtriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Auf solche Helfer könne man im Kampf gegen die neuen Nazis gut und gern verzichten. „Ich appelliere an alle Gegner des Rechtsextremismus, bei aller Empörung und Verachtung für die Feinde der Demokratie nicht deren Mittel – nämlich Gewalt und Einschüchterung – zu verwenden. Gefragt sind Intelligenz und Phantasie sowie Beharrlichkeit und gute Argumente.“
Abschließend weist Nieszery, der auch Vorsitzender des Innenausschusses des Landtages ist, Unterstellungen, Verdächtigungen und massive Drohungen gegen die Macher und Unterstützer des Internet-Portals Endstation Rechts entschieden zurück. „Das Prinzip des Portals ist Aufklärung und Information. Wer plumpe Gewalt ausüben will, investiert nicht einen Großteil seiner Freizeit in journalistische Recherche und bundesweit anerkannte Berichterstattung über das Treiben der NPD und ihrer Helfershelfer. Alles andere würde den Sinn von Endstation Rechts ad absurdum führen. Die Urheber der primitiven Verdächtigungen sollten nicht von sich auf andere schließen.“