Volksinitiative „Pro Jura“ abgelehnt

Koalition hält an Einigung mit Universität Rostock fest

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, hat das erfolgreich abgeschlossene Mediationsverfahren zwischen der Universität Rostock und dem Bildungsministerium als erfolgreich bezeichnet. Er sei Rektor Prof. Thomas Strothotte und Bildungsminister Henry Tesch dankbar, dass sie in kürzester Zeit eine Einigung zustande gebracht hätten. Den Antrag der Volksinitiative „Pro Jura“ auf Erhalt der Juristischen Fakultät lehne die SPD-Fraktion schon wegen der selbstverständlich zu akzeptierenden Gremienbeschlüsse ab.

Die Argumente der Volksinitiative, so Brodkorb, seien letztlich nicht überzeugend gewesen: So habe man mit der Hochschulstrukturreform keineswegs das Ziel verfolgt, eine möglichst „preiswerte Lehre“ zu organisieren.

Brodkorb: „Die Hochschulpolitik darf sich nicht in erster Linie daran ausrichten, wie preiswert oder teuer ein Fach ist, sondern an der Frage, was die Fächer wissenschaftlich und mit Blick auf die Landesentwicklung leisten können. Hochschulen, die nur noch Juristen und Betriebswirte ausbilden, weil es so schön preiswert ist, helfen uns nicht weiter.“

Brodkorb wies auch Vorwürfe der Willkürlichkeit des Parlaments zurück. Es habe die klare Vorgabe einer Anpassung vor dem Hintergrund demografischer Entwicklungen, einer nötigen Modernisierung aber auch im Hinblick auf Erfolgschancen im Rahmen der Exzellenzinitiative des Bundes gegeben.

Auch das Argument, man brauche Jura in Rostock und Greifswald, weil die Anwaltsdichte im Land angeblich zu niedrig sei, wies Brodkorb zurück: „Selbst wenn eine Verdoppelung der hiesigen Anwaltsdichte sinnvoll wäre, was ich stark bezweifle, könnte dies allein durch die Kapazitäten in Greifswald problemlos geleistet werden.“