Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Irene Müller, begrüßt, dass auf Antrag ihrer Fraktion das Parlament darüber unterrichtet wird, was das Land anlässlich des laufenden „Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle“ an Aktivitäten unternommen hat und noch zu unternehmen gedenkt.
„Bislang hat die Landesregierung offenbar verschlafen, dass die EU das Jahr der Chancengleichheit ausgerufen hat“, sagte Frau Müller. Und weil sie bislang jede Aktivität auch bei der Öffentlichkeitsarbeit vermissen lässt, bekämen es auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit. Das sei leider das ernüchternde und zugleich erschreckende Fazit der ersten Monate dieses Themenjahres in unserem Bundesland.
„Eine aktive Öffentlichkeitsarbeit ist aber dringend erforderlich, denn das Bewusstsein der Menschen soll für Diskriminierungen und deren Bekämpfung sensibilisiert und geschärft werden. Diskriminierung und Mehrfachdiskriminierung seien leider immer noch tagtäglich anzutreffen, auch in Mecklenburg-Vorpommern – in der Schule, am Arbeitsplatz und beim Zugang zu Arbeit, in der Gesundheitsversorgung, im öffentlichen Raum. Das „Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle“ soll Integration und Gleichstellung thematisieren, die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Rechte hinweisen und Chancengleichheit fördern, so der Beschluss des EU-Parlaments.
„Der EU-Gedanke kann sich nur positiv in der Bevölkerung ausbreiten, wenn es auch positive Erfahrungen mit Initiativen aus der EU gibt“, betonte Frau Müller. „Wir hoffen deshalb im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, dass die Landesregierung im zweiten Halbjahr deutlich aktiv wird.“