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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Vincent Kokert: Grüne Ratschläge aus dem Süden sind überflüssig

Fraktionsvorsitzender weist Vorschlag nach Länderfusion von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zurück

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, hat die Forderung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg nach einer Fusion von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen. „Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Süden. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg sollte sich zurückhalten. Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren seine Hausaufgaben gemacht und einen sehr soliden Finanzkurs gefahren. Wir stehen gut da. Wir sorgen dafür, dass wir nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf eigenen Füßen stehen können. Für uns gibt es keinen Grund für eine Fusion mit anderen Bundesländern“, machte Vincent Kokert deutlich.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte zugleich, dass die ohnehin schwierige, aber nach 2019 notwendige Neuausrichtung des Länderfinanzausgleiches nicht durch Forderungen nach Länderfusionen belastet werden solle. Die jetzt geforderten Länderfusionen würden sich zudem nicht auf den Umfang des Länderfinanzausgleichs auswirken.
„Wichtig ist es, dass die Länder in einen wirklichen Dialog über eine Neuregelung des Länderfinanzaugleichs nach 2019 einsteigen. Eine einvernehmliche Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ist erforderlich. Niemand wird sich einem besseren Anreizsystem zur Stärkungen der eigenen finanziellen Lage verschließen. Dies gilt für Nehmer- wie für Geberländer.

Ich fordere die Grünen im Land auf, sich klar von den Ratschlägen aus dem Süden zu distanzieren und mitzuhelfen, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Eigenständigkeit bewahrt“, so Vincent Kokert.

Quelle: CDU-Fraktion


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