Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist die Aufnahme des Artikels 18a in die Landesverfassung im vergangenen Herbst, womit der Volksinitiative „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“ Rechnung getragen wurde, ein großartiges Beispiel für gelebte direkte Demokratie.
„Mit der Ergänzung der Landesverfassung haben die demokratischen Fraktionen deutlich gemacht, dass es gemeinsames Anliegen ist, rechtsextremistisches, rassistisches und gewalttätiges Denken und Handeln zu ächten“, sagte Methling am Freitag auf einer Veranstaltung des Schweriner Bürgerbündnisses.
Methling forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihren verfassungsmäßigen demokratischen Rechten Gebrauch zu machen und die vorgesehenen Instrumente noch stärker zu nutzen. „Hier sehe ich Politik auch in der Pflicht, die Verfassung weiter zu entwickeln und die Elemente direkter Demokratie auszubauen“, sagte Methling. „Eine gute Verfassung allein reicht als Grundlage für ein demokratisches und friedliches Zusammenleben allerdings nicht“, so Methling. „Erforderlich ist auch eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, eine Politik, die Menschen nicht ausgrenzt.“