FDP-Abgeordnete haben ausreichend Gelegenheit, sich zu informieren
Rudolf Borchert, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weist die Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Roolf an den Informationsmöglichkeiten der Landtagsabgeordneten über Unternehmensbeteilungen des Landes als unbegründet zurück. Auch erteilt er der Forderung der FDP nach einem Beteiligungsbericht des Landes eine klare Absage.
„Alle Abgeordneten und insbesondere die Opposition haben ein legitimes Interesse, Einblick in die Bilanzen von Unternehmen zu erhalten, an denen das Land beteiligt ist. Das derzeitige Verfahren ist aber bereits transparent genug: Jeder Landtagsabgeordnete hat die Möglichkeit, sich bei der Landesregierung und in den Ausschüssen des Landtages über Unternehmensbeteiligungen des Landes und die Bilanzen dieser Unternehmen zu informieren. Ich habe in neun Jahren als Abgeordneter nie erlebt oder gehört, dass ein Abgeordneter irgendeine Information über Landesbeteiligungen nicht bekommen hätte. Der Vorwurf, es gebe ‚Schattenhaushalte’, ist also absolut unbegründet.
Im Übrigen hätten die Vertreter der FDP-Fraktion im Finanzausschuss gerade während der Beratungen des Doppelhaushaltes 2008/2009 ausreichend Gelegenheit gehabt, sich über Unternehmensbeteiligungen des Landes zu informieren. Von diesem Recht haben die FDP-Abgeordneten aber keinen Gebrauch gemacht“, so Borchert.