Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Polizeiorganisationskonzept erklärt, dass eine straffere Organisation bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern dringend notwendig ist.
Ursache dafür sind die veränderten Sicherheitsanforderungen und das schon von der Vorgängerregierung aufgelegte Personalentwicklungskonzept.
„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass in Zeiten knapper Kassen eine straffere und damit auch effizientere Aufbauorganisation bei der Landespolizei erforderlich ist. Dafür haben sich die meisten der eingeladenen Sachverständigen ausgesprochen. Das erreicht der vom Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf. Anstelle der bisher fünf Polizeidirektionen wird es künftig nur noch zwei Polizeipräsidien geben. So werden Stellen im Leitungsbereich eingespart.
Das Polizeiorganisationsgesetz regelt lediglich den Aufbau der Landespolizei vom Innenministerium bis hin zu den neuen Polizeipräsidien. In der Anhörung ist klar geworden, dass zuallererst die Aufgaben der Polizei erfüllt werden müssen. Die Organisation ist zweitrangig. Wenn DIE LINKE hier Polizeiorganisation, Personalentwicklungskonzept und sogar die Lebensarbeitszeit vermischt, macht sie Politik auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten und schadet so dem Ansehen des Landes. Natürlich hat auch die CDU-Fraktion wiederholt deutlich gemacht, dass ein weiterer Stellenabbau bei der Landespolizei über das vereinbarte Maß hinaus nicht zu machen ist. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land mit zunehmend älterer werdender Bevölkerung und vielen Gästen gerade im Sommer. Diese Bevölkerungsgruppen haben ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis, dem das Land auch gerecht werden muss.“
„Der Anhörung werden intensive Beratungen folgen. Dabei werden alle Punkte der Anhörung angesprochen werden. Ziel ist eine moderne Organisation der Landespolizei, die ihre Aufgaben gut erfüllen kann“, so Torsten Renz abschließend.
Jutta Hackert