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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Renz: Sachliche Diskussion über das Finanzausgleichsgesetz

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, forderte vor der morgigen Anhörung zum Finanzausgleichsgesetz alle Beteiligten zu einer sachlichen Diskussion über den Gesetzentwurf auf.„Die Landesregierung hat dem Landtag mit dem Gesetzentwurf für ein neues Finanzausgleichsgesetz ein schlüssiges Konzept für die künftige Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen vorgelegt. Der Gesetzentwurf ist ein Baustein für zukunftsfähige Strukturen in unserem Land. Dazu gehört, alle Zentren im Land zu stärken. Das sind nicht nur die kreisfreien Städte, sondern auch alle Mittel- und Grundzentren im ländlichen Raum. Zentren nehmen wichtige übergemeindliche Aufgaben für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wahr. Ich denke hier an Freizeiteinrichtungen, wie zum Beispiel das Ozeaneum in Stralsund.

Bei den Beratungen darf außerdem die finanzielle Verbundenheit von Land und Kommunen nicht aus dem Blick verloren werden. Die Aufgaben von Land und Kommunen sind gleichwertig. Da ist es nur recht und billig, die Einnahmen gerecht auf beide Seiten zu verteilen, dafür dient der Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Der kommunale Anteil kann in Zeiten knapper Kassen nicht beliebig erhöht oder festgeschrieben werden. So würde das Risiko sinkender Einnahmen einseitig auf das Land abgewälzt.

Wir werden in der morgigen Anhörung die Stellungnahmen der Sachverständigen aufmerksam anhören und danach beraten, ob Änderungen im Gesetzentwurf notwendig sind. Wie auch bei der Kreisgebiets- und der Funktionalreform gilt auch hier der Grundsatz meiner Fraktion: Wir wollen die Reform im Dialog“, so Torsten Renz abschließend.


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