Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE „Steuerhinterziehung und Steuerflucht bekämpfen“ hat sich der Landtag heute dafür ausgesprochen, dass derart skandalöses Fehlverhalten auf Schärfste zu verurteilen und zu ahnden ist.
„Steuerflucht hat im Zuge der fortschreitenden Globalisierung eine völlig neue Dimension erreicht, allein in der Bundesrepublik sind etwa 400 Milliarden Euro unversteuert im Ausland angelegt – das ist sage und schreibe das anderthalbfache des Bundeshaushaltes“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling. „Es ist nicht verwunderlich, dass in der Bevölkerung das Gefühl vorherrscht, es gehe nicht mehr gerecht zu.“
Riesige Managergehälter, horrende Abfindungen, Korruption, aber auch Steuergeschenke an große Unternehmen und Spitzenverdiener auf der einen Seite und zunehmender Druck auf Arbeitslose, Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung von Kinderarmut und bei der Einführung eines Mindestlohnes auf der anderen Seite machten die Schieflage in der Gesellschaft deutlich.
„Der Fehler liegt im System. Über Steuerschlupflöcher sichern sich Konzerne und Großverdiener gigantische legale Steuergeschenke, Steueroasen locken mit der Möglichkeit, riesige Vermögen am Fiskus vorbei auf schwarzen Konten anzulegen“, sage Methling. Das „gestohlene Geld“ fehle den öffentlichen Kassen für wichtige Aufgaben etwa für Bildung, Soziale Sicherung oder Arbeitsmarktförderung. „Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, müssen u.a. die Steuerfahndung, die Betriebsprüfung und die Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Steuerkriminalität gestärkt werden“, betonte Methling. „Nicht zuletzt müssen Steuersünder gesellschaftlich geächtet und entsprechend des gesetzlich vorgesehenen Strafmaßes bestraft werden.“