Steuergeld zerstört private Forstunternehmen

Sigrun Reese, forstpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum heutigen Artikel in der Ostsee-Zeitung:  „Privatfirmen im Wald fehlen Aufträge“:


„Finanz- und Wirtschaftspolitik ala Landesregierung M-V: Erst werden den privaten Forstbetrieben durch Steuergelder Zuschüsse für die Anschaffung von Maschinen gewährt und dann schafft die Landesforst wiederum mit Steuergeldern eigene Maschinen an, um als Konkurrent zu den Privaten aufzutreten. Verstehe dies wer wolle. Fazit ist, hiermit werden Unternehmen geschädigt die Steuern zahlen. Im Landeshaushalt wird damit eine nachhaltige Mindereinnahme erreicht. Dies sollte auch die Finanzministerin interessieren.

Wir warnen davor diesen Förderwahnsinn weiter zu betreiben. Der Staat hat nicht in Konkurrenz zu privaten Unternehmen zu treten. Der Staat ist kein Unternehmer! Die Landesforst hat die Aufgabe den Landeswald zu bewirtschaften und nicht den privaten Forst.

Vor dem Hintergrund, dass jahrelang mit Hilfe des Staates Kapazitäten bei den privaten Forstunternehmen geschaffen wurden, ist es grundsätzlich fraglich, inwieweit Investitionen der Landesforst in Bewirtschaftungstechnik notwendig sind.

Der Schaden den der Minister Till Backhaus in der privaten Wirtschaft anrichtet ist immens. Er geht weit über bloße finanzielle Interessen von Privaten hinaus. Der Minister spielt mit dem Vertrauen der Unternehmer. Wer soll in diesem Land Arbeitsplätze schaffen wenn ihm die Politik keinen verlässlichen Rahmen schafft und aufrechterhält?“