FDP fordert Ende der Hinhaltetaktik bei Ersatzschulgenehmigungen

Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Klage des Vereins „Rügener Schul(t)räume“ gegen das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur:


„Es ist unübersehbarer politischer Wille der Landesregierung, die Chancengleichheit für alle Schulträger zu behindern. Am Beispiel in Glowe und an einer Häufung von Klagen privater Schulträger ist dies deutlich abzulesen. Wir fordern die Landesregierung auf, die teilweise schikanöse Behandlung der Antragsteller sofort zu beenden und schnelle, sowie verbindliche Genehmigungsverfahren sicherzustellen.

Am Beispiel Glowe zeigt sich, wie absurd teilweise die Genehmigungsverfahren für Ersatzschulen in die Länge gezogen werden. Schleppende Beantwortung von Schriftverkehr, angebliches Fehlen von Unterlagen, Mehrfachprüfungen trotz erbrachter Nachweise. Die Liste der bürokratischen Knüppel, die einen privaten Schulträger bei der Antragstellung zwischen die Beine geworfen werden lässt sich beliebig fortsetzen. Dabei geht es nicht mehr um die Sicherstellung der Qualität des Bildungsangebotes, sondern um das Ausschalten der ungeliebten Konkurrenz zu den Schulen in öffentlicher Trägerschaft.

Wir Liberale fordern daher eine Revision der Prüfungsverfahren und den Abbau aller bürokratischen Hemmnisse. Die Schulen in privater Trägerschaft werden vor allem durch überflüssige Auflagen zu Unrecht als „Schule für Reiche“ bezeichnet. Wir fordern Chancengleichheit und Wahlfreiheit für alle im Land. Jeder soll unabhängig von seinem Einkommen den Schulträger frei wählen können.“