Stein: M-V muss mit modernerer Verkehrspolitik wieder in Tritt kommen

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Verkehrsexperte Peter Stein sieht den nächsten Verkehrsminister des Landes vor die nicht einfache Aufgabe gestellt, eine ganze Reihe von Projekten neu aufzugreifen, die bisher teilweise stiefmütterlich behandelt wurden.

Offensichtlich hänge dies auch damit zusammen, dass öffentlichkeitswirksames Bänderdurchschneiden für den ehemaligen Wirtschafts- und noch Verkehrsminister nicht in jedem Fall bereits in greifbarer Nähe lag“, so Peter Stein und reagiert damit auf die Generalkritik des Ministers an der aktuellen Koalitionsarbeit.

„Für die Entwicklung des Landes wird es entscheidend sein, dass sich Mecklenburg-Vorpommern stärker als bisher engagiert und deutlich in die Programme der Transeuropäischen Netze einklinkt. Hier laufen uns andere Länder den Rang ab, obwohl wir strategisch eine wichtige geografische Position haben. Mecklenburg-Vorpommern muss hier verlorenes Terrain zurück erobern und dazu Partner innerhalb und außerhalb Deutschlands finden. Wir müssen aufpassen, dass neue Verkehrskorridore nicht westlich oder östlich an unseren Häfen und unserer Industrie vorbeilaufen.

Schnell gehandelt werden muss auch hinsichtlich der Sicherung des Nothafens Darßer Ort. Der Landtag hat sich bereits klar positioniert und eine letztmalige Ausbaggerung beschlossen. Vor Ort sind die notwendigen Entscheidungen für eine Nachfolgelösung gefunden. Im Interesse des Schutzes von Leben muss der Nothafen zur kommenden Saison wieder als Standort für den Seenotkreuzer zur Verfügung stehen.

Auch gegenüber der Deutschen Bahn AG ist eine klarere von den Interessen des Landes geleitete Positionierung erforderlich. Dies betrifft längst nicht nur die zögerliche Fertigstellung der Bahntrassen Berlin-Rostock und Berlin-Stralsund. Auch der Zustand vieler nicht mehr genutzter Bahnhöfe und Bahnnebengebäude schadet dem Ansehen des Tourismuslandes Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern mehr Druck auf die Deutsche Bahn AG ausüben, die Gebäude entweder zu sanieren oder aber zu verwerten.

Ich freue mich, dass der designierte Ministerpräsident Erwin Sellering diese Aufgaben mit der Bahn AG gegenüber der CDU-Fraktion zur Chefsache erklärte“, so Peter Stein. „Der künftige Verkehrsminister übernimmt eine Reihe von Baustellen und wird vom ersten Tag an die Ärmel hochkrempeln müssen, um mit einer moderner ausgerichteten Verkehrspolitik wieder in Tritt zu kommen“, so Peter Stein abschließend: „Mit der CDU kann er jedenfalls auf diesem Wege fest rechnen.“