Mit großer Verwunderung hat die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, zur Kenntnis genommen, dass der Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn unterstützt.
„In der seit vielen Monaten anhaltenden Diskussion ist von Seiten der SPD auf Bundes- und auf Landesebene immer wieder zu hören, dass sie sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ausspricht“, sagte Frau Lück. Aber jedes Mal wenn sie dazu im Bundes- oder Länderparlament Gelegenheit gehabt hätte, ihn zu realisieren, habe sie sich dem Anliegen verweigert.
„Es ist jämmerlich, dass die Sozialdemokraten nicht den Mut haben, in einer so wichtigen Sache das Zwangskorsett der Großen Koalition zu verlassen“, kritisierte Frau Lück. „Mit der Glaubwürdigkeit der SPD, dass sie für Einkommen eintritt, von denen die Beschäftigten in Würde leben können, ist es wohl bald endgültig vorbei.“