Zu dem heutigen (17. Dezember) Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung („Rechnungshof belastet BA-Chef Weise“) erklärt die Bundesagentur für Arbeit (BA): Der Eindruck, den der Artikel erweckt, ist falsch. Der Bundesrechnungshof belastet den Vorstandsvorsitzenden der BA, Frank-J. Weise, nicht. Vorwürfe der Günstlingswirtschaft, die trotzdem aus dem Zwischenbericht des Bundesrechnungshofes hergeleitet werden, weist die BA entschieden zurück.
Die Fakten: Der Bundesrechnungshof hat in einem Zwischenbericht eine regionale Vergabe der BA in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Dabei wurde in einem Pilotprojekt ein Unternehmen mit der Integration von Langzeitarbeitslosen beauftragt. Dies ist im Rahmen einer so genannten freihändigen Vergabe erfolgt. Das regionale Einkaufszentrum der BA hat diese Vergabeform gewählt, da unserer Auffassung nach das ausgewählte Unternehmen der einzige Träger war, der das Pilotprojekt durchführen konnte, da besondere Anforderungen und Kenntnisse erforderlich waren. Das Pilotprojekt ist im Rahmen einer ganzen Reihe von Reformprojekten im Spätsommer 2006 gestartet und vor kurzem ausgelaufen. Die BA wird, wie vom Bundesrechnungshof gewünscht, dazu entsprechend Stellung nehmen.
Bei dem Unternehmen, das den Auftrag erhalten hat, ist kein ehemaliger BA-Mitarbeiter tätig, sondern ein Berater, der im Rahmen einer früheren Tätigkeit bei McKinsey auch in der BA beratend tätig war. Die Größenordnung des Auftrages ist mit insgesamt 2,8 Millionen Euro für ein Modellprojekt dieser Art üblich und auch notwendig, da es einer Mindestanzahl an Teilnehmern bedarf, um Erfolg bzw. Misserfolg einer neuen Maßnahme zu bewerten.
Der Vorstandsvorsitzende und der gesamte Vorstand der BA hatten von den Details der Vergabe keine Kenntnis. Der Vorwurf, es hätte hier eine Vorteilsgewährung stattgefunden, ist falsch. Eine solche Folgerung lässt sich aus dem Zwischenbericht des Bundesrechnungshofes auch überhaupt nicht ziehen. Dort wird weder der Vorstand noch der Vorstandsvorsitzende mit einem Wort erwähnt.
Im Übrigen hat auch die Innenrevision der BA bereits im Sommer 2006 die jetzt gerügte Vergabe untersucht und kritisch gewürdigt. Der Vorstandsvorsitzende der BA hat darauf hin das Präsidium des Verwaltungsrates der BA und die Organisation „Transparency International“ über die Ergebnisse informiert.