Schnelle Hilfe für die Kommunen: Sondersitzung des Landtages zum Kommunalen Ausgleichsfonds
Dr. Norbert Nieszery: Inkrafttreten noch im Januar 2010 angestrebt
Damit die Kommunen möglichst rasch in den Genuss der zusätzlichen Mittel aus dem Kommunalen Ausgleichsfonds kommen, hat die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner für morgen eine Sondersitzung des Landtages beantragt. So sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Kommunen bereits zu Beginn des nächsten Jahres über die Schlüsselzuweisungen mehr Geld für ihre wichtigen Aufgaben zugewiesen bekommen.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, begründete das Gesetzesvorhaben so: „Überall in den Kommunen sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen niedrigen Steuereinnahmen schmerzlich zu spüren. Das habe ich bei meinen vielen Gesprächen mit Bürgermeistern und Landräten in den letzten Wochen sehr plastisch vor Augen geführt bekommen. Ich freue mich daher sehr darüber, dass die Landesregierung mit einem Ausgleichsfonds in dieser schwierigen Situation unterstützend eingreifen will. Das Land wird unter großen Anstrengungen einen Fonds in Höhe von 137,3 Mio. Euro für die nächsten 2 Jahre auflegen – Geld, das die Kommunen jetzt in Anspruch nehmen können. In wirtschaftlich besseren Zeiten muss dieses Geld dann wieder in den Fonds zurück gezahlt werden – und steht dann als eine Art „Sparkasse“ bei der nächsten Konjunkturabschwächung wieder zur Verfügung. Damit werden auf Dauer die kommunalen Finanzen stabilisiert. Dieses Modell funktioniert beispielsweise in Sachsen schon seit längerem sehr erfolgreich. Ich bin sicher, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen die Vorteile des Fonds sehr bald zu schätzen wissen.“