Ralf Grabow, seniorenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Entwurf der Landesregierung zum Seniorenmitwirkungsgesetz: „Die zahlreichen Senioren in unserem Land wollen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.
Ihr Anliegen einer stärkeren Beteiligung an der Gestaltung ihres eigenen Lebensumfeldes ist daher sinnvoll und wird von uns Liberalen unterstützt. Denn die Lebenserfahrung älterer Mitbürger ist ein unverzichtbarer Wert für alle Glieder unserer Gesellschaft.
Eine solche Beteiligung kann aus Sicht der FDP nur durch ein schlüssiges Konzept für einen Generationendialog sichergestellt werden. Vom angekündigten Vorhaben des Generationendialoges ist im Gesetzestext der Sozialministerin nichts zu lesen. Hier muss nachgearbeitet werden. Bisher verspricht das Gesetz mehr als es hält.
Es führt die Senioren höchstens auf das Glatteis verfassungsrechtlicher Streitigkeiten. Der Festschreibung konkreter Rechtsansprüche des Landesseniorenbeirates begegnen erheblicher juristischer Bedenken. Zumal sie in der derzeitigen Ausgestaltung einen gewissen Systembruch bedeuten. Weder den Jugendlichen, noch den Behinderten oder anderen Bevölkerungsgruppen werden solche Rechte im Bereich der Landesgesetzgebung bis dato gewährt.
Konkrete Rechtsansprüche in einem Gesetz helfen aus Sicht der FDP nicht darüber hinweg, dass die Akzeptanz für die Ideen der Senioren in vielen Köpfen fehlt. Hier gilt es sich auf gesellschaftliche Grundwerte zu besinnen und einen toleranten und offenen Umgang der Generationen miteinander zu fördern.“
Sascha Zimmermann