Sellering wendet sich gegen wahltaktische Verschleppung der Union bei Hilfen für ältere Arbeitnehmer
Zur Hinhaltetaktik der Union bei der sogenannten 58er-Regelung im Deutschen Bundestag sagte der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering:
„Ich finde es unangemessen, dass die CDU/CSU aus fadenscheinigen Gründen eine sozialpolitisch absolut notwendige Maßnahme, wie die 58er-Regelung abblockt“, so Sellering. Der Verdacht liege nahe, dass diese sinnvolle Maßnahme von der Union aus wahltaktischen Gründen vor den Landestagswahlen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen verschleppt würde. „So ein durchsichtiges Verhalten missbillige ich. Wahrscheinlich haben einige Parteitaktiker der CDU/CSU der SPD mit ihrem neuen Arbeitsminister diesen Erfolg nicht gegönnt,“ so Sellering.
Die sogenannte 58er-Regelung ist Bestandteil eines sozialpolitischen Dreiklanges, also der Mindestlohn bei den Postzustellern, die Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitnehmer und die Anschlussvereinbarung bei der sogenannte 58er-Regelung, die Arbeitnehmer vor die Abschiebung in die Rente bewahrt. Dieses sozialpolitische Paket sollte noch vor Weihnachten vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Alle drei Maßnahmen wurden maßgeblich vom neuen SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz vorangetrieben. Heute hat leider die Union im Deutschen Bundestag diese Initiative auf das politische Wartegleis geschoben. Sicher kommen wird jetzt vor Weihnachten alleine der Mindestlohn bei den Postzustellern.