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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Bund vergibt Chance zu einer wirklichen Erbschaftssteuerreform

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, hat die Bundesregierung mit der heute beschlossenen Erbschaftssteuerreform die Chance auf eine tatsächliche Reform vertan.

„Die Große Koalition ist nicht bereit, das vorhandene Potenzial für Steuermehreinnahmen zu nutzen und verzichtet damit auf finanzielle Mittel in Milliardenhöhe“, erklärte sie am Dienstag.

„Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer sind viel zu gering und werden mit der Reform nicht maßgeblich steigen“, sagte Frau Gramkow. Obwohl jährlich rund 150 Milliarden Euro in Deutschland vererbt würden, beliefen sich die Einnahmen gerade einmal auf 4 Milliarden Euro, die in die Länderhaushalte fließen, davon 7 Millionen nach Mecklenburg-Vorpommern. Dies entspreche einer effektiven Belastung von nur rund 2,5 Prozent.

„Wesentlich gerechter, aber auch effektiver wäre die Vereinheitlichung der Freibeträge und Tarife unabhängig vom Verwandtschaftsgrad zum Erblasser“, sagte Frau Gramkow. Außerdem müssten steuerliche Privilegien, insbesondere die massive Begünstigung von Betriebsvermögen, abgeschafft werden. So ließen sich jährlich Mehreinnahmen von rund 10 Milliarden Euro erzielen, die die Länder dringend benötigen. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutete dies ein Plus von etwa 17 Millionen Euro.


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