Reform der Job-Center – Die von der Bundesregierung angestrebte Reform der Job-Center muss zu einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der gemeinsamen Verwaltungseinheiten von Bundesagentur und kommunalen Trägern führen.
„Die Kraft darf nicht in die Bearbeitung innerer Organisationsprobleme fließen, sondern die effektive Erbringung der Leistungen für mehr als sieben Millionen Betroffene muss im Vordergrund stehen“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Jürgen Seidel am Freitag in Schwerin.
Seidel hatte sich in den vergangenen Tagen mit den Geschäftsführern und Trägern der Arbeitsgemeinschaften (ARGE) in Mecklenburg-Vorpommern getroffen. In den ARGEn Mecklenburg-Vorpommerns arbeiten derzeit rund 2.800 Mitarbeiter, viele davon mit befristeten Verträgen.
Die Bundesregierung will auf ihrer Sitzung in der kommenden Woche den Reformentwurf verabschieden und auf den Weg der parlamentarischen Behandlung bringen. Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen können danach weiter in den von Bundesagentur und Kommunen betriebenen Arbeitsgemeinschaften betreut werden. Die Zahl der optierenden Kommunen soll danach von derzeit 69 auf 110 in Deutschland angehoben werden können. In Mecklenburg-Vorpommern optiert bisher der Landkreis Ostvorpommern.
Die ARGEn erbringen Leistungen zum Lebensunterhalt einschließlich darauf entfallende Sozialversicherungsbeiträge und die Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Zum Jahresende 2009 bezogen in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 217.000 Menschen Leistungen im Rechtskreis SGB II (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld). Durch die ARGE werden auch die kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) gewährt und Beratungs- und Betreuungsleistungen als kommunale Eingliederungsleistungen veranlasst.