Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, teilte mit, dass sich der Landtag auf Initiative der CDU mit der Flächenpolitik der Boden Verwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) befasst und sich für die Einhaltung der bestehenden Bund-Länder-Vereinbarung ausgesprochen hat.
„Von den 1.249.207 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche im Land gehören 182.000 Hektar der BVVG. 40.000 Hektar stehen für Flächenverkäufe nach dem Entschädigungsausgleichsleistungsgesetz (EALG) zur Verfügung, der Rest zum freien Verkauf. Die Verkaufspolitik der BVVG wird dabei immer wieder kritisiert. Als größter Verkäufer landwirtschaftlicher Flächen in Mecklenburg-Vorpommern – über 50 Prozent dieses Grundstücksmarktes werden durch die BVVG abgewickelt – befindet sich die BVVG in der Position eines Monopolisten. Diese Position nutzt das verantwortliche Bundesfinanzministerium zum Nachteil der Landwirtschaftsunternehmen und der Stabilisierung der landwirtschaftlichen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern aus. Durch das Drehen an der Preisspirale wird den Unternehmen im Land immer mehr Liquidität entzogen, die dann für wichtige Neuinvestitionen fehlt.
„Wir bestehen ganz klar auf der Einhaltung der bestehenden Bund-Länder-Vereinbarung. Die heute erfolgte deutliche Positionierung des Landtages im Interesse der landwirtschaftlichen Unternehmen aller Rechtsformen in Mecklenburg-Vorpommern gibt der Landesregierung zusätzliche Rückendeckung für die erforderlichen Gespräche mit dem Bund“, so Beate Schlupp.
man hat als bürger gegenüber dem monopolisten bvvg das gefühl im räderwerk eines kaffkaesken
verwaltungsapparates zu stecken!
hatte mich vor rund 15 jahren an einer ausschreibung für techin(lkr.lwl.)beteiligt—-bekam
nachricht über die verschiebung des entscheidenden termins mit dem hinweis ,ich würde über das genaue datum rechtzeitig benachrichtigt werden.bekam dann niewider eine nachricht und meine
bewerbungsunterlagen mit interessanten nutzungsplänen auch nicht zurück.
vor neun jahren habe ich in boissow ein 18ha grosses gelände mit alten bunkeranlagen für meine
pilzzuchtfirma kaufen wollen—-der kaufpreis wurde genannt,ich wollte akzeptieren,wurdeaber an die
bvvg als nachfolgeverwalter verwiesen.die bvvg verschleppte weitere verhandlungen mit dem hinweis
es müsse erst einmal mit dem naturschutzbund geklärt werden,ob ein vorkaufsrecht wahrgenommen würde.
habe dann nichts mehr von der bvvg gehört.
nachdem ich im sommer 2007 von einem resthof in schaliss(in unmittelbarer nähe )hörte,fragte ich bei bvvg als kaufintereesent an.um es kurz zu machen —habe gleich darauf einen rechtsanwalt eingeschaltet ,der bis dato nur hinhaltende auskünfte bekommt.die gleichen geschichten–muss geprüft werden ob vorkaufsrecht vom naturschutzbund etc.–und das alles nach sechs jahren vorlaufszeit!!normalerweise könnte ich alles mit ein paar anrufen,e-mails und meetings erledigen und zum abschluss bringen—-aber schon wieder
werden mir knüppel zwischen die beine geschmissen, und ich weiss nicht einmal von wem–das nenne ich kaffkaesk.zum glück gibt es leute wie sie,die dies thema im landtag zur sprache bringen.
solche-meine-erfahrungen erzeugen in hohem mass staatsverdrossenheit und den ruf nach neubeginn und
frischem wind in den amtsstuben–den ruf nach npd und consorten!
lassen sie nicht locker ,frau schlupp
es grüsst sie w.v.soden