„Mit der heutigen Entscheidung der Bundesfinanzverwaltung, die Besteuerung von zwei Betriebsprämien für das Jahr 2008 zu unterlassen, entfällt eine Steuermehrbelastung für Landwirte von über 700 Mio. Euro“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Beate Schlupp.
„Mit der Vorverlegung des Bilanzzierungszeitpunktes für die EU-Ausgleichszahlungen, wollte das Bundesfinanzministerium den Landwirten tief in die Tasche greifen. Durch die beabsichtigte Regelung hätten Landwirte für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 zwei Ausgleichszahlungen versteuern müssen, obwohl sie nur eine Ausgleichszahlung von der EU erhalten hätten. Trotz der schwierigen Haushaltslage des Bundes ist ein solches Gebaren nicht zu akzeptieren“, erklärt Beate Schlupp.
„Vor diesem Hintergrund ist es umso erfreulicher, dass die harsche Kritik des Berufstandes, des Bundeslandwirtschaftsministers und der Länder zum Einlenken des Bundesfinanzministers führten. So kann die mit der Prüfung der gemeinsamen Agrarpolitik beabsichtigte Verwaltungsvereinfachung umgesetzt werden und der Grundsatz, dass pro Wirtschaftsjahr eine Ausgleichszahlung versteuert wird, eingehalten werden.“
Abschließend stellt Beate Schlupp fest, dass die Pläne des Bundesfinanzministeriums zu einer Schwächung der Landwirtschaftsunternehmen auch in Mecklenburg-Vorpommern geführt hätten.