Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, reagierte heute mit Erstaunen und Verärgerung auf die Aussage des FDP-Vorsitzenden Ahrendt im Nordkurier, es sei nicht sinnvoll, dass zu Landtagsanträgen der NPD nur ein Abgeordneter für alle Demokraten spricht.
An der Vereinbarung der Demokraten müsse festgehalten werden, betonte Schlotmann.
„Die NPD will keine inhaltlichen Debatten führen, sondern allein uns Demokraten mit ihrer demokratiefeindlichen und intoleranten Haltung provozieren. Das beweist sie mit ihren Anträgen und Wortbeiträgen in jeder Landtagssitzung aufs Neue. Wir dürfen nicht in die Falle tappen und die NPD die Themen der parlamentarischen Debatten bestimmen lassen. Deshalb wollen wir an der derzeitigen Praxis festhalten, dass nur ein Abgeordneter der Demokraten zu Anträgen der NPD spricht“, erklärte er.
Auch sei die Vereinbarung der Demokraten keinesfalls ein ‚Korsett’, das der FPD aufgezwängt worden sei. „Die vier demokratischen Fraktionsvorsitzenden, auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Roolf, haben sich zu Beginn der Legislaturperiode nach intensiven Gesprächen freiwillig darauf verständigt. Deshalb appelliere ich an die FDP-Landtagsfraktion, der Verantwortung der Demokraten gerecht zu werden und sich weiterhin dazu zu bekennen, dass die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen haben muss“, so Schlotmann. Stattdessen sei eine intensivere Auseinandersetzung vor Ort und ein entschlossenes Agieren jedes Einzelnen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz erforderlich.
Er fügte hinzu: „Ich bin schon erstaunt, dass sich ein Bundestagsabgeordneter, der weit weg vom Schuss in Berlin sitzt, sich so äußert. Sich in dieser Art und Weise zu profilieren halte ich für zumindest fragwürdig.“