Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat nach der heutigen Anhörung zu den Beteiligungen des Landes im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus die Opposition zu mehr Zurückhaltung gemahnt.
„Der Finanzausschuss hat sich heute mit den Beteiligungen des Landes rund um die Deponie Ihlenberg befasst. Dabei lag ein Schwerpunkt auf der Frage der Angemessenheit der Rückstellungen für Rekultivierung und Nachsorge. Ich kann nur davor warnen, den Eindruck zu erwecken, als könnten die zurückgestellten Gelder an den Landeshaushalt ausgeschüttet und verfrühstückt werden. Dies wäre nicht nur leichtfertig, sondern würde sich schnell als finanzpolitischer Bumerang erweisen“, so Mathias Löttge.
„Die Rückstellungen sind auf Basis fachlich fundierter Gutachten vorgenommen worden. Sie sind zweckgebunden erfolgt und die Verpflichtung zur Rekultivierung und Nachsorge der Deponie Ihlenberg besteht unbestritten weiter. An diesen Fakten ist nicht vorbeizukommen, auch wenn die Summe von 220 Millionen Euro natürlich geeignet ist, um Begehrlichkeiten zu wecken. Allerdings kann ich nur davor warnen, die Rückstellungen aufzulösen und in den Landeshaushalt eingehen zu lassen. U. a. stellen sich dabei nämlich auch eine Reihe steuerrechtlicher Fragen, die dazu führen, dass die Summe deutlich geringer ausfallen dürfte.
Im Übrigen muss ich auch darauf hinweisen, dass Parlamentsdokumente der 1. bis 2. Legislatur zeigen, wie die heutige LINKE die Höhe der Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge der Deponie Ihlenberg immer wieder als zu niedrig brandmarkte. Nun auf einmal wollen die Genossen festgestellt haben, dass die Rückstellungen zur großzügig ausfallen und sind schon dabei, das Geld freihändig auszugeben. So sieht seriöse Finanzpolitik nicht aus“, kritisierte Mathias Löttge abschließend.