„Im Mecklenburg-Vorpommern-Jahr 2007 haben wir uns als freundliches weltoffenes und aufstrebendes Land präsentiert. Nutzen wir den Schwung und die neue Bekanntheit, um den Erfolg fortzusetzen. Die Weichen sind richtig gestellt“, sagte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff auf seinem Neujahrsempfang im Maritim Hotel Kaiserhof in Heringsdorf.
Mit der Wirtschaft gehe es aufwärts. Als Beispiel dafür nannte Ringstorff die Steigerung des Wirtschaftswachstums um vier Prozent und die wachsende Zahl von Arbeitsplätzen. Insgesamt gebe es in Mecklenburg-Vorpommern heute für 9300 Menschen mehr sozialversicherungspflichtige Jobs als vor einem Jahr.
Auch dank des G8-Gipfels, des Schweriner Schlossjubiläums und des gelungenen Festes zum Tag der Deutschen Einheit sei es gelungen, weithin positiv auf das Land aufmerksam zu machen. „In Mecklenburg-Vorpommern ist manches anders als man denkt. Hier gibt es eben nicht nur Wasser und Wind, sondern auch das Wasserstrahlskalpell, die weltgrößten Schiffsschrauben und Windkraftanlagen, die von Rostock aus in alle Welt gehen. Bei Mecklenburg-Vorpommern dachten bislang viele eher an Hering, weniger an Hightech, eher an Kartoffeln als an Katalyseforschung.
Wir haben international an Interesse gewonnen und das müssen wir jetzt nutzen – bei der Werbung um Investoren, um ausländische Urlaubsgäste, um internationale Wissenschaftler und Studenten, um neue Einwohnerinnen und Einwohner, um Menschen, die hier etwas aufbauen und bewegen wollen. Aber nicht nur nach außen, auch nach innen haben wir dazugewonnen – an Vertrauen in unsere Kraft und das, was wir gemeinsam schaffen können“, sagte der Ministerpräsident.
Um den Erfolg auch 2008 fortzusetzen, erläuterte der Regierungschef fünf Schwerpunktaufgaben:
„Wir wollen die Innovationskraft unserer Wirtschaft stärken. Mit dem neuen „Regionalen Förderprogramm Mecklenburg-Vorpommern 2008″ fördern wir insbesondere innovative Vorhaben mit besonderen Marktchancen, Vorhaben, die den Export steigern und die Wertschöpfung im Land erhöhen“, sagte Ringstorff. Einen Schwerpunkt nehme dabei die Gesundheitswirtschaft ein, in der die Kompetenzen des Landes im Tourismus, in der Bio- und Lebensmitteltechnologie sowie Medizin- und Umwelttechnologie gebündelt werden. Auch der Ausbau der Infrastruktur gehe weiter. Deshalb stünden z.B. in die Hafeninfrastruktur wiederum hohe Investitionen an, die das Land entsprechend fördern wolle. Vor allem Sassnitz und Rostock hätten das Potenzial, Logistik-Drehscheiben von europäischem Format werden zu können. Weiter gehe auch der Ausbau der Hochschulen. Dabei sei es wichtig, Unternehmen, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen noch enger miteinander zu verknüpfen.
Dadurch entstünden immer mehr Jobs für junge hochqualifizierte Menschen im Land. Ringstorff: „Hier appelliere ich an die Unternehmer im Land. Nutzen Sie den doppelten Abiturjahrgang als Chance, künftige Fachkräfte für sich zu gewinnen.“
Als zweiten Schwerpunkt nannte Ringstorff die weitere Stärkung der Internationalität des Landes. Von der Berichterstattung im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel habe der Tourismus im Land spürbar profitiert. Daran müsse angeknüpft werden. Bei ausländischen Urlaubern gebe es ein echtes Manko. „Unser Ziel ist es, die Position des Landes als touristischer Marktführer in Deutschland auszubauen und mehr ausländische Gäste zu gewinnen.“
Die Förderung von Familien und Kindern werde im Land weiter ausgebaut, unterstrich Ringstorff in seiner Rede. Er verwies darauf, dass bereits jetzt 40 Prozent der unter Dreijährigen und über 90 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen in Krippen und Kindergärten betreut werden, was für eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie spreche. Ab August 2008 werden die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung gesenkt.
„Eine weitere Aufgabe für dieses Jahr ist die Verwaltungsmodernisierung. Wir haben 2007 nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes einen zweiten Anlauf der Verwaltungsreform unternommen. Dabei geht es um Strukturen für eine effiziente und kostengünstige Erledigung von Verwaltungsaufgaben bei gleichzeitiger Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung.“ Funktional- und Gebietsreform würden dabei eng miteinander verknüpft.
Darüber hinaus will die Landesregierung die Kräfte des Landes aktivieren, um die Zusammenarbeit im Land zu stärken. In diesem Zusammenhang würdigte der Ministerpräsident die ehrenamtliche Arbeit vieler Menschen: „Viele Bürgerinnen und Bürger sind ehrenamtlich aktiv, weil sie wissen, dass unser Zusammenleben keine Veranstaltung für Zuschauer ist. Und weil sie überzeugt sind, dass eine Gesellschaft ein Maß an gemeinsamen Werten wie Hilfsbereitschaft, Verantwortungsgefühl, Zivilcourage und gegenseitiges Interesse braucht.“ Das hätten in den vergangenen Jahren auch die vielen Aktionen für Toleranz und Menschlichkeit, gegen die neuen Nazis gezeigt. Dazu gehöre das Engagement der Landesregierung für ein Verbot der NPD.
Ringstorff verwies angesichts der positiven Entwicklung des Landes auch darauf, dass es keinen Grund zur Selbstzufriedenheit gebe. „Solange die Arbeitslosigkeit immer noch hoch ist, solange wir bei der Produktivität, bei der Kaufkraft, bei Forschung und Entwicklung aufholen müssen, solange Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem kaum davon leben können, solange viele junge Leute ohne Schulabschluss oder abgeschlossene Ausbildung auf der Straße stehen und solange wir den Eindruck haben, dass die Kluft zwischen arm und reich größer statt kleiner wird, solange können wir nicht zufrieden sein.
Wir haben noch viel zu tun. Wir haben die Kraft dazu. Nutzen wir den Schwung. Schmieden wir das Eisen, solange es heiß ist. Wenden wir uns 2008 besonders den „weichen Standortfaktoren“ zu. Bereichern wir unseren Alltag durch mehr Miteinander, Freundlichkeit und menschliche Wärme. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Land ist, in dem man gern lebt und in das man gern kommt“, sagte der Ministerpräsident abschließend.
Auf dem Empfang für das diplomatische und konsularische Korps verwies der Ministerpräsident auf die engen historischen und kulturellen Verbindungen Mecklenburg-Vorpommerns in den Ostseeraum: „Und deshalb ist der Ostseeraum unverändert der Schwerpunkt der politischen Interessen unseres Landes. Aber wir richten den Blick auch darüber hinaus. Herausforderungen im Ostseeraum sind auf zentralen Feldern zugleich europäische und globale Herausforderungen: Klimawandel, Umweltfragen, Energieversorgung, Bevölkerungsentwicklung. Allein diese Themen machen deutlich, dass das gemeinsame Handeln mit möglichst vielen Partnern immer wichtiger wird.“ Mecklenburg-Vorpommern sei im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Möglichkeiten gern bereit, sich bei diesen und anderen Themen zu beteiligen und zugleich von den Erfahrungen in anderen Regionen zu lernen.