Wolfgang Waldmüller: Keine Landesinvestitionsbank erforderlich

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die Forderung der FDP nach einer eigenen Landesinvestitionsbank für Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Der Vorschlag sei wenig durchdacht und werde den Erfordernissen des Landes nicht gerecht.

„Mecklenburg-Vorpommern braucht keine eigene Landesinvestitionsbank. Der Vorschlag der FDP ist unausgegoren und wird den Gegebenheiten des Landes nicht gerecht. Eine Bank könnte angesichts der strengen Basel II–Kriterien kaum flexibel genug arbeiten, um der Investitionstätigkeit von Unternehmen noch einmal einen neuen Schub zu versetzen. Der bessere Weg zur Belebung des Investitionsstandortes Mecklenburg-Vorpommern ist die weitere Stärkung des Landesförderinstitutes. Hierzu haben sich SPD und CDU in Ziffer 16 des Koalitionsvertrages verpflichtet.

Die Mitarbeiter des Landesförderinstitutes verfügen über eine langjährige Erfahrung und die notwendige regionale Kenntnis bei der Begleitung von Förderverfahren und der Vergabe von Fördermitteln. Es besteht kein Zweifel daran, dass das Landesförderinstitut die dem Land für die kommende Förderperiode zustehenden EU-Mittel transparent, zukunftssicher und gerecht verwaltet“, unterstrich Wolfgang Waldmüller.