Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat mit großer Verwunderung die Ausführungen der Fraktion DIE LINKE zum Antrag dieser Fraktion „Scheitern der Verwaltungsreform verhindern“ zur Kenntnis genommen.
„Es ist schon mehr als ungewöhnlich, dass die LINKE in der Landtagsdebatte zunächst eine Aneinanderreihung von Unwahrheiten, Übertreibungen und falschen Behauptungen liefert, sich anschließend aber der Debatte verweigert.
Der Reformdruck ist erheblich und unbestritten. Einen Terminnotstand gibt es nicht, wohl aber den Auftrag, konzentriert und zielorientiert zu arbeiten. Es hat keine Korrektur, sondern lediglich eine Erweiterung des Auftrages der Enquetekommission gegeben. Die Funktionalreform wird es entgegen den Behauptungen der Fraktion DIE LINKE geben. Die LINKE hatte alle Gelegenheit, in den vier ausführlichen Beratungen in der Enquetekommission inhaltliche Anträge zu stellen und zu begründen. In der jetzt in der Enquetekommission beschlossenen Fassung wird das Leitbild nicht nur von der Koalition, sondern auch von den kommunalen Spitzenverbänden getragen.
DIE LINKE steht mit ihren Behauptungen nicht nur allein, sie entzieht sich auch der parlamentarischen Auseinandersetzung. Nach einer solch polemischen Einbringungsrede den Antrag zurückzuziehen ist einfach nur schäbig. Ich fordere DIE LINKE auf, sich wieder konstruktiv an der Reformdebatte zu beteiligen“, so Wolf-Dieter Ringguth.