Verwaltungsmodernisierung: Getroffene Hunde bellen

Die Obfrau der Linkspartei in der Enquete-Kommission, Gabi Mest’an, weist den Vorwurf des Vorsitzenden der Kommission, Heinz Müller, aufs Schärfste zurück, sie argumentiere mit „Lügen, Verdrehungen und Übertreibungen“.


„Getroffene Hunde bellen. Wer den bisher bestehenden Konsens der Enquete-Kommission ignoriert und inhaltliche Diskussionen sowie einen realistischen Zeitplan verhindert, darf sich über Kritik nicht wundern. Die Kritik betrifft nicht allein das Leitbild der Landesregierung, sondern insbesondere das Beratungsverfahren in der Enquete-Kommission.

Es kann nicht einmal ausgeschlossen werden, dass mit dem gewählten Verfahren bewusst Zeitnot erzeugt werden soll, um Sachdiskussionen und Anhörungen zu verhindern.“