Der jetzt vom Innenminister präsentierte Haushaltserlass für die Kommunen ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, kontraproduktiv für die Entwicklung der Kreise, Städte und Gemeinden.
„Zeitgleich mit der Einbringung der Mogelpackung Hilfsfonds werden neue Einsparmöglichkeiten gefordert, die von Strandbenutzungs- bis zu höheren Bibliotheksgebühren gehen“, sagte Ritter am Mittwoch in Schwerin. Alle Bekenntnisse, Mecklenburg-Vorpommern sowohl zum Tourismusland Nummer eins als auch zum Kinder- und Familienland machen zu wollen, würden damit Makulatur. „Die Schweriner Koalitionäre werden nicht müde zu beteuern, dass sie die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, die Realität sieht allerdings anders aus“, so Ritter. „Die finanziellen Mittel der Kommunen gehen dramatisch zurück, viele Aufgaben werden nicht mehr erfüllt werden können.“
„In dieser Situation schlägt der Haushaltserlass vor, Gebühren etwa für Stadtbibliotheken zu erhöhen und zusätzliche Gebühren für die Ausleihe elektronischer Medien zu erheben“, sagte Ritter. Vor allem für Kinder werde die Benutzung von Büchereien immer weniger interessant, weil viele sich dies dann nicht mehr leisten können. „Soll das etwa ein neues Markenzeichen für das Kinderland sein?“ fragt Ritter. Und der Vorschlag, dass die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker auf die Ausschöpfung der Sitzungsgelder verzichten sollen, sei wenig tauglich, die Bereitschaft für das Ehrenamt zu erhöhen.
Der Vorschlagskatalog sei auch deshalb untauglich, weil kaum nennenswerte zusätzliche Einnahmen zu erwarten sind. „Was noch fehlt, sind Gebühren für die Nutzung von Spielplätzen, Spaziergebühren für Parks und Gärten und Gebühren für die Baugenehmigung von Strandburgen“, sagte Ritter. Nur bei eigenen Einsparpotentialen halte sich die Regierungskoalition vornehm zurück. Als Beispiele nannte er Imageumfragen, die Schaffung eines Landesschulrats sowie eine Funktionalreform, die zu keinen wesentlichen Einsparungen führt. „Die Regenschirme, die die Große Koalition den Kommunen verkauft, haben große Löcher und werden mit dem Haushaltserlass noch löchriger“, so Ritter.
Claudia Schreyer