Regelungswut der EU treibt neue Blüten – Glühbirnenbeschluss ist unsinnig

Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat den heutigen Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments als neuen Gipfel der Regelungswut der EU bezeichnet.

„Europa braucht wieder Bodenhaftung, die mancher in Brüssler Verwaltungsbauten längst verloren hat“, kommentierte Werner Kuhn den heutigen Beschluss des Umweltausschusses im EU-Parlament zur Abschaffung der Glühbirne. Dort hatte die rot-grüne Mehrheit es abgelehnt, das Thema noch einmal dem Parlament zur Debatte und Entscheidung vorzulegen.

„Der Regelungswut der EU-Bürokratie muss Einhalt geboten werden! Es ist erstaunlich, dass trotz vieler Zweifel am tatsächlichen Stromverbrauch und der Umweltverträglichkeit von Energiesparlampen eine parlamentarische Debatte vermieden wird. Stattdessen wird unter dem Druck von Lobbyisten hinter verschlossenen Türen entschieden. Dies ist kein Glanztag für die EU. Es bleibt zu hoffen, dass manchem noch ein Licht aufgeht und die Entscheidung revidiert wird“, so Werner Kuhn.