Die Linksfraktion wird am Sonnabend, dem 20. September 2008, unter dem Titel „Ist der soziale Rechtsstaat zu retten?“ eine rechtspolitische Konferenz in Neubrandenburg durchführen.
„Wir wollen mit Praktikern aus Justiz und Verwaltung sowie mit Kommunalpolitikern und Engagierten in der Jugendarbeit über Anspruch und Wirklichkeit des sozialen Rechtsstaates diskutieren“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, im Vorfeld der Konferenz.
Der von den Regierungsparteien vorangetriebene Umbau des Sozialstaates sei in Wahrheit ein Angriff auf das Sozialstaatsprinzip. „Die diskriminierenden Hartz-IV-Gesetze, wachsende Kinderarmut, das unerträgliche Schüren von Konflikten zwischen den Generationen sowie der zunehmende Rückzug aus der öffentlichen Daseinsvorsorge schaffen große soziale Verunsicherung“, so Methling. Zugleich würden der Ausbau des präventiven Sicherheitsstaates und geplante Rechtswegverkürzungen individuelle Rechte und Freiheiten immer weiter einschränken. „Eine solche Politik führt nicht zuletzt dazu, dass sich immer mehr Menschen vom Rechtsstaat abwenden und das Vertrauen in die Demokratie verlieren“, sagte Methling. „Vor diesem Hintergrund wollen wir uns auf der Konferenz u.a. mit Notwendigkeiten gesetzgeberischen Handelns auseinandersetzen und den Möglichkeiten der Kommunen, sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu engagieren.“
Zu der öffentlichen Konferenz werden u.a. das Mitglied im Parteivorstand DER LINKEN, der Sozialpfarrer und Publizist Jürgen Klute, der Präsident des Landessozialgerichts, Martin Lutz, Kommunalpolitiker und -politikerinnen sowie Beschäftigte in der Jugendarbeit erwartet.