Rechtmäßigkeit der Aneignung von Bodenreformland überprüfen

In einem Urteil vom 7. Dezember 2007 hat der Bundesgerichtshof rechtswidriges Agieren der Landesregierung Brandenburg bei der Enteignung von Bodenreformland-Erben gerügt, weil u.a. nicht ausreichend ermittelt wurde, ob es berechtigte Erben an dem Bodenreformland gibt.

Mit einer kleinen Anfrage fordert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birgit Schwebs, Aufklärung über den Übergang von ca. 22 000 ha Bodenreformlandes in den Landesbesitz.

„Die Landesregierung soll Auskunft darüber geben, wie viele derartige Verfahren in unserem Land mit welchem Ergebnis durchgeführt wurden und welche Folgen sich aus dem Gerichtsurteil für die Bodenreformland-Erben und für das Land Mecklenburg-Vorpommern ergeben können“, so Frau Schwebs.