Jochen Schulte: Klare Absage an Pkw-Maut ist überfällig!
Vor dem Hintergrund der erneuten Forderungen nach Einführung einer PKW-Maut forderte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, von Bundesverkehrsminister Ramsauer eine klare und unmissverständliche Absage an die Einführung einer PKW-Maut.
„Angesichts der weiteren Diskussionen um die Einführung einer bundesweiten PKW-Maut auf dem Verkehrsgerichtstag lässt das beharrliche Schweigen des Bundesverkehrsministers zum Thema PKW-Maut Schlimmes befürchten. Ich vermute, dass die Pkw-Maut trotz gegenteiliger Versprechungen des Verkehrsministers bei der schwarz-gelben Bundesregierung noch aktuell ist“, so Jochen Schulte. „Wenn Herr Ramsauer nicht endlich ein eindeutiges Nein zur PKW-Maut abgibt, können wir sicher sein, dass die Bundesregierung das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen wird, um Millionen von Autofahrern tiefer in die Tasche zu greifen – wahrscheinlich aber erst nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen.“
Nach Auffassung von Jochen Schulte ist die Aussicht auf eine solche zusätzliche Einnahmequelle einfach zu verlockend angesichts der Rekordverschuldung des Bundes. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hält eine weitere Belastung der Autofahrer aber für nicht akzeptabel. Nach seiner Überzeugung ist auch der Verweis auf eine gleichzeitige Entlastung bei der Kfz-Steuer völlig unglaubwürdig. „Im Übrigen sollte man vielleicht erst einmal prüfen, wie sinnvoll die Einführung einer LKW-Maut war, bevor man plant, jetzt auch noch die PKW-Fahrer zu schröpfen. Bereits die letzte Erhöhung der LKW-Maut war eine unzumutbare Belastung für die Speditionsbranche“, so Jochen Schulte abschließend.