Familien und Träger können nicht noch länger auf ein neues Kita-Gesetz warten!
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Novellierung des Kita-Gesetzes“:
„Die Landesregierung arbeitet seit nunmehr 3 Jahren und zwei Sozialministern an einem neuen Kita-Gesetz. Richtig ist, das Kita-Gesetz ist ein umfassendes Gesetz und braucht deshalb eine saubere und fachliche Fundierung. Der Landesregierung liegen aber seit geraumer Zeit unzählige Studien und Stellungnahmen von Familienvertretern, Fachleuten und Verbänden vor. Wirklich getan, hat sich aber nichts!
Alle Problemstellungen sind durch die Fachleute schon beantwortet worden. So wird etwa die Einführung eines Screening-Verfahrens zwar für richtig befunden, aber derzeit als nicht zielführend gewertet. Die zusätzlichen 15 Millionen, so haben es die Fachleute Frau Schwesig mehrfach vorgerechnet, reichen nicht aus, um den Personalschlüssel und damit die Betreuungsqualität zu verbessern. Das zusätzliche Geld sichert allenfalls den status quo!
Neben den aktuellen Problemen beim Kita-Gesetz gibt es viele handwerkliche Fehler, die noch aus dem Jahr 2004 stammen. Diese Fehler sind der Landesregierung bekannt und deren Lösung wurde durch zahlreiche Studien dargelegt. Wirklich getan, hat die Landesregierung also nichts. Aus diesem Grund ist durchaus die kritische Frage erlaubt, ob die Sozialministerin ihre Hausaufgaben macht. Anscheinend nicht, denn sonst bräuchte sie keine Schützenhilfe aus der Landtagsfraktion!“
Dr. Johannes F. Weise