Kinderschutzpolitik des Sozialministeriums ist unkoordiniert und leidet unter mangelnder Kontinuität auf Ministerialebene!
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Fachtagung des Kinderschutzbundes M-V:
„Die Kinderpolitik der Landesregierung ist wenig koordiniert. Die von Staatssekretär Voss bezeichneten Knotenpunkte bilden kein tragfähiges Auffangnetz für Kinder in Not.
Familienhebammen, Hotline und Erinnerungssystem sind für sich genommen gute Initiativen. Nach wie vor fehlt es aber an einem schlüssigen Gesamtkonzept. Andere Bundesländer, wie etwa Schleswig-Holstein, sind mit ihren Kinderschutzgesetzen wesentlich weiter.
Die FDP-Fraktion hat sich frühzeitig mit unterschiedlichen Initiativen für den Kinderschutz eingesetzt. Bereits 2007 haben wir einen Kindergipfel gefordert, der alle Beteiligten an einen Tisch bringen sollte. 2008 haben wir uns für eine zweite Vorschuluntersuchung stark gemacht.
Dieses Jahr haben wir uns für Kinder in Pflegefamilien eingesetzt, um die Perspektivplanung von fremd untergebrachten Kindern zu verbessern.
Zum Kinderschutz gehört auch die Kinderbetreuung. Hier verschleppt die Landesregierung seit Jahren die dringend erforderliche KiföG-Reform. Schuld an der schlechten Arbeit des Sozialministeriums mag auch die stete Unruhe an der Hausspitze sein.
Erst der Wechsel von Sellering zu Schwesig. Jetzt der mögliche Fortgang von Schwesig nach Berlin. Sozialpolitik braucht Kontinuität! Diese ist
derzeit in Schwerin nicht gegeben.“