Zum 100 000-Stellenprogramm für den Einsatz von Langzeitarbeitslosen bei Trägern und Unternehmen sowie weiteren 100 000 Stellen bei Kommunen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Regine Lück:
„So langsam scheint die Bundesregierung zu begreifen, dass Langzeitarbeitslose besondere Maßnahmen brauchen, um wieder in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft integriert zu werden. Lohnkostenzuschüsse sind allerdings nicht neu und es gibt nicht unbedingt positive Erfahrungen damit, denn die meisten Träger und Unternehmen werden auf die 75 % nichts drauf legen. Das wiederum macht Druck auf die Reallöhne.
Aber es bleibt zumindest die Hoffnung, dass Langzeitarbeitslose für zwei Jahre einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können und mehr Geld erhalten, als die gegenwärtigen Zuverdienstregeln zum ALG II erlauben.
Skeptisch betrachte ich allerdings die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, eine so genannte Kommunal-Kombi einzuführen. DIE LINKE fordert seit langem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, nicht nur, weil dann Langzeitarbeitslose wieder eine Chance hätten, sondern weil dann viele gemeinwohlorientierte Aufgaben im sozialen, ökologischen, kulturellen und im Jugendbereich weiterhin oder auch wieder von den Kommunen finanziert werden könnten.
Allerdings frage ich mich, wie die Kommunen das machen sollen. Wenn der Bund 50 % der Lohnkosten finanziert – aber maximal 500 € pro Person – welcher Lohn soll dabei herauskommen? Unterläuft dann der öffentliche Dienst seine eigenen Tarife und das mit Steuergeldern? Außerdem könnten die meisten Kommunen nicht einmal den Betrag aufbringen.
Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, mit den Milliarden Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit Haushaltslöcher zu stopfen. Dieses Geld muss für derartige Programme eingesetzt werden.“