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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

NPD-Fraktion bleibt dabei: Grenzen dicht für Lohndrücker!

Die von der Bundesregierung losgetretene Diskussion über eine frühere Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitnehmer hält der NPD-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Udo Pastörs gegenüber den einheimischen Arbeitnehmern für verantwortungslos.

„Angesichts der Arbeitsmarktsituation und der Lohnentwicklung verbietet sich jegliche Diskussion über eine Aufhebung der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropäer vor 2009. Bewußt sollen hier die deutschen Arbeitnehmer unter Druck gesetzt werden, zukünftig noch mehr Lohnkürzungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Kauf zu nehmen. Dies ist nicht hinnehmbar.“

Der Fachkräftemangel, der der Bundesregierung als Legitimation für ihre Überlegungen dient, sei ein selbst herbeigeführter Zustand. Für manche Tätigkeiten in Deutschland würden Hungerlöhne gezahlt, womit man unmöglich eine Familie ernähren kann. Es sei also verständlich, daß dort ein Fachkräftemangel vorhanden ist. Eine anständige Entlohnung und eine Verpflichtung von Unternehmen für Aus- und Weiterbildung zu sorgen, würde den Import von Lohnsklaven überflüssig machen.

„Erst wenn der letzte gleichqualifizierte Deutsche in Arbeit gebracht ist, der deutsche Arbeitsmarkt vor Lohndrückerei geschützt wurde und anständige Löhne gezahlt werden, erst dann kann man eventuell über eine Lockerung der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nachdenken. Im Moment sind noch mehr osteuropäische Billiglohnarbeiter in Deutschland, eine arbeitsmarktpolitische Katastrophe“, so Udo Pastörs weiter.

Wer es ernst meine mit sozialer Gerechtigkeit, der müsse stärker über einen beschäftigungs- und strukturerhaltenden Schutz deutscher Wirtschaftssektoren und Arbeitnehmer nachdenken. Dies bedeute dann auch das nationalstaatliche Recht auf Geltung nationalstaatlicher Regelungen zum Schutz des heimischen Marktes. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die es gar nicht abwarten kann, die Grenzen für Billiglohnsklaven zu öffnen, bleibe die NPD-Fraktion dabei: Grenzen dicht für Lohndrücker!

Stefan Rochow
Pressemitteilung der NPD


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