Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach der Landtagssitzung:
„Die CDU-Fraktion in M-V sollte die aktuellen Äußerungen ihrer Länderkollegen zum Anlass nehmen, ihre Position zum NPD-Verbotsverfahren zu überdenken. Meine Fraktion fühlt sich in der ablehnenden Haltung zum NPD-Verbotsantrag jedenfalls ein weiteres Mal bestätigt.
Durch ein Verbotsverfahren erreichen wir keine wirkliche Verbesserung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Lehnt das Bundesverfassungsgericht das Verbot ab, erhält die NPD einen Persilschein, den deren Gedankengut nicht verdient. Würde die Partei verboten werden, machen wir die Anhänger der NPD und ihre Vertreter zu selbsternannten Märtyrern. Das kann niemand von uns wollen.
Mein Aufruf gilt allen demokratischen Parteien und allen Bürger und Bürgerinnen dieses Landes: Lassen Sie uns gemeinsam noch mehr Anstrengungen zur Bekämpfung der Ursachen des Radikalismus unternehmen. Lassen Sie uns noch mehr Werbung für Toleranz und Demokratie machen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass die Wahlbeteiligung wieder ansteigt. Zeigen wir den Menschen, dass wir für die Werte unserer freien Gesellschaftsordnung gemeinsam einstehen. Lasst uns die Wut und Ohnmacht, die in unserem Bauch steckt, nicht mit dem Bauch lösen, sondern mit kühlem Kopf entscheiden.
Der menschenverachtende Irrsinn der NPD ist nicht mit einem Verbot aus den Köpfen herauszubekommen. Es muss eine andauernde politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit radikalen Tendenzen und deren Ursachen geben. Diese Auseinandersetzung kann und darf man sich mit einem Verbot nicht ersparen.“