Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach Vorlage der Materialsammlung des Innenministers zur Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren:
„Trotz der heute vorgelegten Materialsammlung bleibt meine Fraktion bei ihrer ablehnenden Haltung zu einem NPD-Verbotsantrag. Die Bedenken der Innenminister in den meisten anderen Bundesländern können wir nur unterstützen.
Durch ein Verbotsverfahren erreichen wir keine wirkliche Verbesserung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Lehnt das Bundessverfassungsgericht das Verbot ab, z.B. aus rein formellen Gründen, erhält die NPD einen Persilschein, den deren Gedankengut nicht verdient. Würde die Partei verboten werden, machen wir die Anhänger der NPD und ihre Vertreter zu selbsternannten Märtyrern. Das kann niemand von uns wollen.
Mein Aufruf gilt allen demokratischen Parteien und allen Bürger und Bürgerinnen dieses Landes: Lassen Sie uns gemeinsam noch mehr Anstrengungen zur Bekämpfung der Ursachen des Radikalismus unternehmen. Lassen Sie uns noch mehr Werbung für Toleranz und Demokratie machen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass die Wahlbeteiligung wieder ansteigt. Zeigen wir den Menschen, dass wir für die Werte unserer freien Gesellschaftsordnung gemeinsam einstehen. Lasst uns die Wut und Ohnmacht, die in unserem Bauch steckt, nicht mit dem Bauch lösen, sondern mit kühlem Kopf entscheiden.
Der menschenverachtende Irrsinn der NPD ist nicht mit einem Verbot aus den Köpfen herauszubekommen. Es muss eine andauernde politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit radikalen Tendenzen und deren Ursachen geben. Diese Auseinandersetzung kann und darf man sich mit einem Verbot nicht ersparen.“