Nach Ansicht der Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion, Gabi Mest’an, sind die nach dem gestrigen „Datenschutzgipfel“ angekündigten Neuerungen beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor illegalem Handel und anderen Missbrauch ihrer Daten Schritte in die richtige Richtung.
„Offenbar ist bei Bundesinnenminister Schäuble endlich die Erkenntnis gereift, dass der zunehmende Missbrauch von Daten und kriminelle Verstöße gegen den Datenschutz nicht länger tatenlos hingenommen werden dürfen“, erklärte Frau Mest’an am Freitag. Jetzt müssten den Worten aber auch Taten folgen. Eine Modernisierung des Datenschutzrechts sei auf Bundes-, aber auch auf Landesebene längst überfällig. „Deshalb unterstützen wir den Datenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, der schon seit Jahren auf die Lücken im Datenschutzrecht verweist und Veränderungen anmahnt.“
„Wenn der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, meint, bei uns im Land bestehe kein Bedarf, die Mängel und Missstände im Datenschutzrecht zu beseitigen, dann ist er nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte Frau Mest’an. „Herr Ringguth sollte sich näher mit dem Jahresbericht des Landesdatenschutzbeauftragten beschäftigen, und vielleicht verhelfen Herrn Ringguth auch die Erkenntnisse seines Parteikollegen Schäuble ja zu etwas mehr Weitsicht.“