Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter, besteht nach der heutigen öffentlichen Anhörung u.a. zum Einsatzverhalten der Polizei beim G8-Gipfel, die auf Initiative der Linksfraktion durchgeführt wurde, noch erheblicher Klärungsbedarf.
„Einschränkungen der Tätigkeit von Anwälten und Übergriffen von einzelnen Polizeibeamten sind deutlich benannt worden“, sagte Ritter. Aus Sicht der Linksfraktion hat das Justizministerium zu wenig getan, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. „Auch die Reinwaschungsversuche der CDU-Fraktion ändern nichts an der Tatsache, dass Kavala offenbar entscheiden konnte, ob und wann Anwälte Inhaftierte in den Gefangenensammelstellen aufsuchen konnten“, sagte Ritter.
Die Angriffe des CDU-Fraktionschefs Armin Jäger gegen den Republikanischen Anwaltverein seien aufs Schärfste zurückzuweisen. „Diese Überheblichkeit von Herrn Jäger macht deutlich, dass die CDU an Aufklärung keinerlei Interesse hat“, so Ritter.
Die wichtigen Fragen zum Bundeswehreinsatz konnten nicht debattiert werden. „Die Nichtanwesenheit des Bundesministeriums für Verteidigung ist eine Brüskierung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Ritter. Eine Anhörung des Bundesministeriums für Verteidigung ist aus Sicht Linksfraktion jedoch unabdingbar. „Wenn das Bundesministerium den Weg nicht finden sollte, empfehle ich einen Blick auf die Bilder seiner Aufklärungstornados.“