Zur heutigen öffentlichen Anhörung zu G8 im Innenausschuss des Landtages erklärt Jürgen Suhr, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen:
In der heutigen Anhörung wurde deutlich, dass es in etlichen Fällen unverhältnismäßige Einschränkungen von Grundrechten beispielsweise in den Gefangenensammelstellen gegeben hat. Die Landesregierung und der Landtag sind weiter in der Pflicht, sowohl diese Vorfälle als auch die weiter nebulöse „Amtshilfe“ der Bundeswehr zügig und umfassend aufzukären. Es muss gegebenenfalls auch durch einen Untersuchungsausschuss geklärt werden, ob es systematische Rechtsbrüche gegeben hat und wer die politische Verantwortung dafür trägt.
Die CDU war in der Anhörung bemüht, die massiven Vorwürfe etwa seitens des Republikanischen Anwaltsvereins mit durchsichtigen rhetorischen Übungen und juristischen Spitzfindigkeiten zu relativieren und damit ihren Innenminister aus der Schusslinie zu bringen. Auch der erst für Oktober angekündigte nächste Bericht des Innenministers verfolgt ganz offensichtlich das Ziel, die notwendige Aufklärung auf die lange Bank zu schieben und damit zu verzögern. Die heutige Anhörung im Innenausschuss des Landtages hat die Verzögerungs- und Verschleierungsstrategie der Koalition offenbart und belegt, dass die Koalition weder ein ausreichendes Problembewusstsein besitzt noch an einer umfassenden Aufklärung interessiert ist.