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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Neue Konditionen für ELER-Fonds erfordern Änderungen im Haushalt

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, ist der vorgelegte Entwurf zum Doppelhaushalt 2008/09, aber auch der Nachtragshaushalt 2007 in Folge der neuen Vorgaben der EU für die Verwendung der Mittel aus dem ELER-Fonds nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

„Nachdem bekannt wurde, dass die Förderung aus dem ELER nur für Orte bis 30 000 Einwohner greifen kann, fallen alle kreisfreien Städte und die Stadt Güstrow aus der bisherigen Planung, bei der die Obergrenze bei 100 000 Einwohnern lag“, sagte Frau Gramkow. So könnten beispielsweise Sportstätten, Denkmalpflege, Zoos sowie Schlösser und Gärten in diesen Orten nicht mehr wie vorgesehen von den EU-Mitteln aus diesem Topf profitieren.

„Diesem neuen Tatbestand muss umgehend Rechnung getragen werden, das Land muss hier mit Landesmitteln kompensieren, um Vorhaben in diesen Bereichen nicht zu gefährden“, so Frau Gramkow. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass entsprechende Haushaltsänderungen transparent und für das Parlament nachvollziehbar vorgenommen werden.“


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