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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Haltung von CDU-Innenministern zu NPD-Verbotsverfahren inakzeptabel

Die Ablehnung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens durch die Mehrzahl der CDU-Innenminister ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nicht zu akzeptieren.

„Der Stellenwert von V-Leuten des Verfassungsschutzes wird viel zu hoch bewertet“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Donnerstag. „Wer das Innenleben der NPD im Blick behalten will, braucht sichlediglich das Agieren dieser rechtsextremen Partei in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen oder die von faschistischer Ideologie triefenden Reden von Pastörs und Co auf Kundgebungen und Aufmärschen der NPD anschauen“, so Ritter. Dabei werde schnell deutlich, dass die NPD als inhaltliche, organisatorische und finanzielle Quelle des Rechtsextremismus agiert. Diese Quellen gilt es konsequent zu verschließen.“

Ein Verbot schließe natürlich die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht aus. „Rechtsextremismus in der Bundesrepublik ist aber mehr als die NPD, es muss vor allem auch darum gehen, dem Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen“, betonte Ritter. Voraussetzung sei eine sozial gerechtere und von Glaubwürdigkeit gekennzeichnete Politik.

Die Meinungsäußerungen des hessischen Innenministers belegten im Übrigen auch, dass eine Ablehnung eines erneuten NPD-Verbotsantrages nicht an der Beteiligung der LINKEN an einem solchen Prozess liegt. „Die Argumentation des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, warum kein gemeinsamer Antrag mit der LINKEN im Landtag möglich sei, hat sich somit in Luft aufgelöst“, so Ritter.


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