Nach dem ersten Erörterungsverfahren zur Errichtung des Steinkohlekratwerkes in Lubmin erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: Verhalten der Landesregierung inakzeptabel
Das die Landesregierung in den Genehmigungsunterlagen des Investors des Steinkohlekraftwerkes für das Projekt Partei ergreift und von einem öffentlichen Interesse spricht, ist eine inakzeptabele Verfahrensweise.
Die Landesregierung übergeht damit zum wiederholten Male das Landesparlament. Soviel Selbstherrlichkeit hat es noch nie gegeben.
Im Landtag liegt seit längerer Zeit ein Antrag der LINKEN „Bürgerwillen beachten – Nein zum Steinkohlekraftwerk!“ zur Beratung vor, Anfang nächsten Jahres ist eine Anhörung
im Wirtschaftsausschuss vorgesehen. Diese ist durch das Agieren der Landesregierung schon jetzt eine Farce. Die Regierung entscheidet, die koalitionären Abgeordneten schweigen – schöne Demokratie! Dieses Verhalten macht
deutlich, dass der Widerstand gegen das Kraftwerkwerk am Standort Lubmin verstärkt werden muss.
Die Aktionen der Kraftwerksgegner vom gestrigen Tag und alle künftigen Proteste haben daher die Solidarität und Unterstützung der LINKEN.